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Ronsöhr: Künast stiehlt sich aus ihrer Verantwortung

    Berlin (ots) - Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zum Bericht der
Bundesregierung über ihren Umgang mit dem Fischmehlskandal erklären
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm
Ronsöhr MdB:
    
    Die heutige Sitzung hat klar gezeigt, dass Ministerin Künast aus
den Fehlern ihres zurück getretenen Vorgängers sowie aus dem von
Wedel-Bericht absolut nichts gelernt hat. Die Kommunikationswege im
Ministerium sind noch undurchsichtiger geworden. Nachdem das am
27.12.2001 im Ministerium eingegangene Schreiben aus den Niederlanden
dann endlich am 08.01.2002 bearbeitet wurde, dauerte es nochmals 3
Tage, bis dann schließlich die Ministerin angeblich erst am
11.01.2002 informiert wurde. Es ist skandalös, dass nach der
BSE-Krise die Bundesregierung immer noch nicht in der Lage ist, einen
effektiven Verbraucherschutz zu gewährleisten.
    
    Geradezu beschämend ist es, wenn Ministerin Künast nun die
Verantwortung für den Fischmehlskandal zwei Beamten ihres Hauses
alleine aufbürdet und diese mit rechtlich fragwürdigen Äußerungen von
ihren zuständigen Aufgaben entbunden hat. Statt souverän
Verantwortung zu übernehmen, sind ihr alle Mittel recht, um ihre Haut
zu retten.
    
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