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Hintze: Blauer Brief aus Brüssel droht
Berlin (ots)
Zur wirtschaftlichen Abwärtsentwicklung in Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Der Ernst der wirtschaftlichen Lage in Deutschland wird dadurch deutlich, dass die EU-Kommission offensichtlich die Stabilität des Euro durch das Versagen des größten europäischen Mitgliedstaates gefährdet sieht. Die gesamtstaatliche Verschuldung rückt gefährlich nahe an die Stabilitätsgrenze heran. Weder des Bundeskanzlers ruhige Hand noch des Bundesfinanzministers Beschwichtigungsformeln können darüber hinwegtäuschen. Wer hätte gedacht, dass in der Frage der Einhaltung der Stabilitätskriterien Deutschland eines der ersten Länder für eine mögliche Abmahnung sein würde.
Der Grund für dieses Problem ist eine wirtschaftliche Entwicklung, die aufgrund einer verfehlten Steuer- und Finanzpolitik der rot-grünen Regierung zu einer gefährlichen Schwächung unserer Erfolgswirtschaft geführt hat. Die Warnung aus Brüssel sollte jetzt ernst genommen werden. Deutschland braucht eine neue Politik, die an die alte wirtschaftliche Stärke anknüpft. Das sind wir unseren Bürgern und allen Menschen schuldig, die sich in Europa auf den Euro und damit gerade auch auf Deutschland verlassen haben.
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