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Hintze: Blauer Brief aus Brüssel droht

    Berlin (ots) - Zur wirtschaftlichen Abwärtsentwicklung in
Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
    
    Der Ernst der wirtschaftlichen Lage in Deutschland wird dadurch
deutlich, dass die EU-Kommission offensichtlich die Stabilität des
Euro durch das Versagen des größten europäischen Mitgliedstaates
gefährdet sieht. Die gesamtstaatliche Verschuldung rückt gefährlich
nahe an die Stabilitätsgrenze heran. Weder des Bundeskanzlers ruhige
Hand noch des Bundesfinanzministers Beschwichtigungsformeln können
darüber hinwegtäuschen. Wer hätte gedacht, dass in der Frage der
Einhaltung der Stabilitätskriterien Deutschland eines der ersten
Länder für eine mögliche Abmahnung sein würde.
    
    Der Grund für dieses Problem ist eine wirtschaftliche Entwicklung,
die aufgrund einer verfehlten Steuer- und Finanzpolitik der
rot-grünen Regierung zu einer gefährlichen Schwächung unserer
Erfolgswirtschaft geführt hat. Die Warnung aus Brüssel sollte jetzt
ernst genommen werden. Deutschland braucht eine neue Politik, die an
die alte wirtschaftliche Stärke anknüpft. Das sind wir unseren
Bürgern und allen Menschen schuldig, die sich in Europa auf den Euro
und damit gerade auch auf Deutschland verlassen haben.
    
    
    
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