CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Merz: Rot-Grün hat sich bei Aufbau Ost verhoben - Dem Osten kann nur mit einem Politikwechsel geholfen werden!

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, erklärt:

    Es ist offenkundig: rot-grüne Politik im Bund und rot-rote Politik
in den neuen Ländern tut dem Osten nicht gut. Kanzler Schröder hat
den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt. Aber er hat sich nicht wirklich
um den Osten gekümmert.
    
    Wie sehen die Ergebnisse rot-grüner Bundespolitik aus? Seit drei
Jahren geht die Schere zwischen Ost und West wieder auseinander. Eine
selbsttragende Wirtschaftsentwicklung ist nicht erreicht. Die
Wirtschaftskraft ist im Jahre 2001 erstmals seit der Vereinigung
rückläufig (-0,6% im I. Halbj. 2001 in allen neuen Bundesländern),
-1,8% in Sachsen-Anhalt, -2,1% in Mecklenburg-Vorpommern, positive
Zuwachsraten haben nur die unionsregierten Länder Thüringen und
Sachsen zu verzeichnen. Trotz sinkender Erwerbstätigkeit und trotz
Mobilitätshilfen für Arbeitssuchende ist die Zahl der Arbeitslosen in
Ostdeutschland weiter angestiegen und liegt erheblich über der in den
alten Ländern. Die Abwanderungsrate von Ost nach West steigt wieder
stetig an. Rückläufige Investitionsquoten, Kürzungen bei den
Infrastrukturausgaben und vor allem die systematische Benachteiligung
des Mittelstandes durch die rot-grüne Steuer- und Arbeitsmarktpolitik
haben zu einem eingetrübten Geschäftsklima im Mittelstand und zu
einer katastrophalen Situation in Handwerk und Gewerbe geführt! Die
Lage der Bauwirtschaft ist in ganz Deutschland angespannt - in den
neuen Ländern ist sie verheerend. Die rot-grüne Bundesregierung, die
mit einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen selbst zu der Misere
am Bau beigetragen hat, verweigert diesem wichtigen, mittelständisch
strukturierten Wirtschaftszweig jegliche Hilfe.
    
    In Sachsen-Anhalt sind die Auswirkungen von acht Jahren
SPD-PDS-Politik besonders schlimm: Die Menschen in Sachsen-Anhalt
sind einer hilflosen Regierung ausgeliefert, die Probleme verwaltet
statt sie anzupacken. Das Land hat die höchste Arbeitslosenquote
aller Bundesländer (Dez. 2001: 19,1%) und den bundesweit größten
Rückgang an Erwerbstätigen zu verzeichnen. Sachsen-Anhalt hat die
geringste Zahl an Unternehmen im Ländervergleich, die niedrigste
Selbständigenquote in Deutschland und dennoch einen enormen Anstieg
an Insolvenzen. Das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt ist nach
einer längeren Zeit unterdurchschnittlicher Zuwachsraten nunmehr
sogar rückläufig. Die Exportquote liegt weit unter dem Durchschnitt
der neuen Bundesländer und in astronomischer Entfernung vom
Durchschnitt der alten Länder. Die falsche Politik der
Landesregierung hat zum Scheitern der Existenzgründeroffensive, zum
Verzicht auf Fördermittel des Bundes und zur drastischen Reduzierung
der Investitions- und Wirtschaftsprogramme geführt!
    
    Sachsen-Anhalt braucht einen Politikwechsel! Die Union steht für
diesen Wechsel und bietet die Alternative:
    
    Sachsen-Anhalt braucht ein Infrastrukturprogramm und keine weitere
Reduzierung der Investitionen und Wirtschaftsförderung.
    
    Sachsen-Anhalt braucht bessere Bedingungen für die Wirtschaft und
einen selbsttragenden Aufschwung. Nur wirtschaftliches Wachstum und
wirtschaftliche Stabilität bringen dauerhaft neue Arbeitsplätze.
    
    Sachsen-Anhalt braucht endlich eine mittelstands-freundliche
Politik, denn der Aufbau Ost wird vor allem von kleinen und mittleren
Unternehmen getragen.
    
    Sachsen-Anhalt braucht intelligente Wege zu Erhöhung der
Unternehmensdichte, der Selbständigenquote und des Anteils
innovativer Unternehmen. Die Innovationslücke muss geschlossen
werden. Innovative Arbeitsplätze sichern den Weg in die Zukunft!
    
    Sachsen-Anhalt braucht eine Regierung, die sich um die Menschen
kümmert und die Eigeninitiative stärkt. Die Union steht für aktive
Politikgestaltung und dafür, dass sich Leistung wieder lohnt.
    
    Wenn die Arbeitsmarktlage verbessert wird und die Menschen in
Arbeit und Lohn gebracht  werden, sind sie auch weniger anfällig für
extremistisches Gedankengut.
    
    Rot-Grün im Bund hat sich verhoben - Rot-Rot in Sachsen-Anhalt hat
Entwicklungschancen vernichtet. Der Aufschwung Ost braucht eine
andere Politik - im Bund und in Sachsen-Anhalt!
    
    
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