CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Merz: Rot-Grün hat sich bei Aufbau Ost verhoben - Dem Osten kann nur mit einem Politikwechsel geholfen werden!

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, erklärt: Es ist offenkundig: rot-grüne Politik im Bund und rot-rote Politik in den neuen Ländern tut dem Osten nicht gut. Kanzler Schröder hat den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt. Aber er hat sich nicht wirklich um den Osten gekümmert. Wie sehen die Ergebnisse rot-grüner Bundespolitik aus? Seit drei Jahren geht die Schere zwischen Ost und West wieder auseinander. Eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung ist nicht erreicht. Die Wirtschaftskraft ist im Jahre 2001 erstmals seit der Vereinigung rückläufig (-0,6% im I. Halbj. 2001 in allen neuen Bundesländern), -1,8% in Sachsen-Anhalt, -2,1% in Mecklenburg-Vorpommern, positive Zuwachsraten haben nur die unionsregierten Länder Thüringen und Sachsen zu verzeichnen. Trotz sinkender Erwerbstätigkeit und trotz Mobilitätshilfen für Arbeitssuchende ist die Zahl der Arbeitslosen in Ostdeutschland weiter angestiegen und liegt erheblich über der in den alten Ländern. Die Abwanderungsrate von Ost nach West steigt wieder stetig an. Rückläufige Investitionsquoten, Kürzungen bei den Infrastrukturausgaben und vor allem die systematische Benachteiligung des Mittelstandes durch die rot-grüne Steuer- und Arbeitsmarktpolitik haben zu einem eingetrübten Geschäftsklima im Mittelstand und zu einer katastrophalen Situation in Handwerk und Gewerbe geführt! Die Lage der Bauwirtschaft ist in ganz Deutschland angespannt - in den neuen Ländern ist sie verheerend. Die rot-grüne Bundesregierung, die mit einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen selbst zu der Misere am Bau beigetragen hat, verweigert diesem wichtigen, mittelständisch strukturierten Wirtschaftszweig jegliche Hilfe. In Sachsen-Anhalt sind die Auswirkungen von acht Jahren SPD-PDS-Politik besonders schlimm: Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind einer hilflosen Regierung ausgeliefert, die Probleme verwaltet statt sie anzupacken. Das Land hat die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer (Dez. 2001: 19,1%) und den bundesweit größten Rückgang an Erwerbstätigen zu verzeichnen. Sachsen-Anhalt hat die geringste Zahl an Unternehmen im Ländervergleich, die niedrigste Selbständigenquote in Deutschland und dennoch einen enormen Anstieg an Insolvenzen. Das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt ist nach einer längeren Zeit unterdurchschnittlicher Zuwachsraten nunmehr sogar rückläufig. Die Exportquote liegt weit unter dem Durchschnitt der neuen Bundesländer und in astronomischer Entfernung vom Durchschnitt der alten Länder. Die falsche Politik der Landesregierung hat zum Scheitern der Existenzgründeroffensive, zum Verzicht auf Fördermittel des Bundes und zur drastischen Reduzierung der Investitions- und Wirtschaftsprogramme geführt! Sachsen-Anhalt braucht einen Politikwechsel! Die Union steht für diesen Wechsel und bietet die Alternative: Sachsen-Anhalt braucht ein Infrastrukturprogramm und keine weitere Reduzierung der Investitionen und Wirtschaftsförderung. Sachsen-Anhalt braucht bessere Bedingungen für die Wirtschaft und einen selbsttragenden Aufschwung. Nur wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftliche Stabilität bringen dauerhaft neue Arbeitsplätze. Sachsen-Anhalt braucht endlich eine mittelstands-freundliche Politik, denn der Aufbau Ost wird vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen getragen. Sachsen-Anhalt braucht intelligente Wege zu Erhöhung der Unternehmensdichte, der Selbständigenquote und des Anteils innovativer Unternehmen. Die Innovationslücke muss geschlossen werden. Innovative Arbeitsplätze sichern den Weg in die Zukunft! Sachsen-Anhalt braucht eine Regierung, die sich um die Menschen kümmert und die Eigeninitiative stärkt. Die Union steht für aktive Politikgestaltung und dafür, dass sich Leistung wieder lohnt. Wenn die Arbeitsmarktlage verbessert wird und die Menschen in Arbeit und Lohn gebracht werden, sind sie auch weniger anfällig für extremistisches Gedankengut. Rot-Grün im Bund hat sich verhoben - Rot-Rot in Sachsen-Anhalt hat Entwicklungschancen vernichtet. Der Aufschwung Ost braucht eine andere Politik - im Bund und in Sachsen-Anhalt! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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