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Seehofer: Hasenfüßige Flickschusterei

    Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, das
Mainzer-Modell bundesweit auszudehnen, erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
    
    Die bundesweite Einführung des Mainzer-Modells ist hasenfüßige
Flickschusterei. Jetzt wird plötzlich etwas zur Allzweckwaffe gegen
die Arbeitslosigkeit erklärt, das noch vor wenigen Wochen als
untaugliches Instrument diskreditiert wurde. Bislang wurden alle
Forderungen der Union nach einer flächendeckenden Einführung von
Kombilöhnen brüsk zurückgewiesen. Immerhin ist die Bundesregierung
nun zu der Einsicht gelangt, dass im Niedriglohnbereich etwas getan
werden muss. Von der Einsicht zur richtigen Umsetzung ist aber noch
ein weiter Weg.
    
    Notwendig ist eine Totalrevision der Arbeitsmarktpolitik.
Bundesweit müssen die Anreize zu Aufnahme von Arbeit durchgreifend
verbessert und die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen erhöht werden.
Dazu gehören nicht nur Kombilohnmodelle sondern auch das
Einstiegsgeld für arbeitslose Sozialhilfeempfänger sowie die
Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Die Ablehnung
eines Arbeitsangebotes oder einer Qualifizierungsmaßnahme muss zudem
konsequent zum Verlust des Anspruchs auf soziale Leistungen führen.
Die 630 DM-Jobs müssen drastisch entbürokratisiert werden.
    
    Statt nun aber mit der üblichen Hauruckmethode die Modellversuche
auf alle Bundesländer eins zu eins zu übertragen, müssen die
Erfahrungen zur Neukonzeption des Modells genutzt werden. Der
Kombilohn muss weniger bürokratisch und für die Betroffenen
attraktiver ausgestaltet werden. Welcher Arbeitslose will schon eine
niedrig entlohnte Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausüben,
wenn man in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme deutlich mehr verdienen
kann? Und welcher Arbeitgeber wird einen Langzeitarbeitslosen unter
Kombilohnbedingungen einstellen, wenn es für andere Maßnahmen
deutlich mehr Geld gibt? Die Ausdehnung der Kombilöhne auf ganz
Deutschland muss deshalb einhergehen mit der Umschichtung der Mittel,
die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung stehen. Statt
Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes zu fördern müssen die Mittel auf
Angebote konzentriert werden, die konsequent auf den ersten
Arbeitsmarkt ausgerichtet sind. Langzeitarbeitslose, die sich
weigern, solche Tätigkeiten anzunehmen, müssen ihren Anspruch auf
Unterstützungsleistungen verlieren.
    
    Es ist allerdings immer noch nicht klar, ob die Bundesregierung
überhaupt den Erfolg des Modells will, denn immer noch stehen dem
ideologische Vorbehalte entgegen. Welcher Arbeitslose möchte schon
gerne eine niedrig entlohnte Tätigkeit ausüben, wenn ihm immer wieder
von der SPD erklärt wird, dass eine Beschäftigung zu niedrigen Löhnen
sozial ungerecht und somit nicht akzeptabel ist? Zum Erfolg der
Modelle gehört damit auch das uneingeschränkte "Ja" der
Bundesregierung zu niedrig entlohnter Beschäftigung als Alternative
zur Arbeitslosigkeit.
    
    
    
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