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Austermann: Eichels prozyklische Haushaltspolitik

    Berlin (ots) - Zum Abschluss des Bundeshaushalts 2001 erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
    
    Der Abschluss des Bundeshaushalts 2001 ist gekennzeichnet durch
die Verhinderung beschlossener Investitionen, Buchungstricks, bewusst
falsch veranschlagte und nicht einkalkulierte Ausgaben sowie
selbstverduldete Mindereinnahmen. Bundesfinanzminister Eichel hat
seinen Haushalt nicht mehr im Griff, wie die Überschreitung der
geplanten Nettokreditaufnahme deutlich zeigt.
    
    Die falsche Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der
rot-grünen Bundesregierung ist in hohem Maße mitverantwortlich, dass
Deutschland mitten in einer Rezession steckt und die Arbeitslosigkeit
geradezu explodiert. Im Bundeshaushalt 2001 stiegen daher die
direkten Arbeitsmarktausgaben auf 29 Mrd. DM, das waren 5 Mrd. DM
mehr als im Soll. Wenn jetzt die rot-grüne Regierung ein paar hundert
Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Flickschusterei ausgeben
will, nachdem sie in ihrer Regierungszeit die konsumtiven
Bundesausgaben gesteigert und die investiven Ausgaben
zusammengestrichen hat, so ist dies reiner Aktionismus im Wahljahr
2002. Notwendige deregulierende Maßnahmen am Arbeitsmarkt verweigert
die Bundesregierung. In konjunkturpolitisch prozyklischer Weise hat
Eichel die Investitionen im Bundeshaushalt 2001 um 2 Mrd. DM im
Haushaltsvollzug zusammengestrichen. Dies geschieht vor allem bei der
Bahn, obwohl Eichel im November 2001 im Deutschen Bundstag verkündet
hatte, dass er dort keine Mittel einsparen werde.
    
    Der Haushaltsabschluss 2001 zeigt: Die Haushaltspolitik ist
zukunftsfeindlich und gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv. Die
Bundesregierung verfehlt drei von vier makroökonomischen Zielen. Der
angebliche Sparkommissar Eichel ist zum blanken Hans geworden. In den
Jahren 1999 bis 2001 hat Rot-Grün über 140 Mrd. DM neue Schulden
gemacht, sowie Länder, Gemeinden und Sozialkassen stark belastet.
Deutschland kommt der Defizitgrenze nach den Euro-Kriterien
beängstigend nahe. Ein "blauer Brief" aus Brüssel droht. Europas
ehemaliger Stabilitäts-Musterschüler muss "nachsitzen".
    
    Eine Besserung der desolaten Lage beim Wachstum und am
Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Unrealistische gesamtwirtschaftliche
Annahmen der Bundesregierung machen den Bundeshaushalt 2002 nur
wenige Tage nach Inkrafttreten zur Makulatur. Absehbare
arbeitsmarktbedingte Mehrausgaben und wegbrechende Steuereinnahmen
2002 lassen bereits heute ein Haushaltsloch von 6 - 7 Mrd. Euro
erwarten.
    
    
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