CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eichels prozyklische
Haushaltspolitik
Berlin (ots)
Zum Abschluss des Bundeshaushalts 2001 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Abschluss des Bundeshaushalts 2001 ist gekennzeichnet durch die Verhinderung beschlossener Investitionen, Buchungstricks, bewusst falsch veranschlagte und nicht einkalkulierte Ausgaben sowie selbstverduldete Mindereinnahmen. Bundesfinanzminister Eichel hat seinen Haushalt nicht mehr im Griff, wie die Überschreitung der geplanten Nettokreditaufnahme deutlich zeigt.
Die falsche Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung ist in hohem Maße mitverantwortlich, dass Deutschland mitten in einer Rezession steckt und die Arbeitslosigkeit geradezu explodiert. Im Bundeshaushalt 2001 stiegen daher die direkten Arbeitsmarktausgaben auf 29 Mrd. DM, das waren 5 Mrd. DM mehr als im Soll. Wenn jetzt die rot-grüne Regierung ein paar hundert Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Flickschusterei ausgeben will, nachdem sie in ihrer Regierungszeit die konsumtiven Bundesausgaben gesteigert und die investiven Ausgaben zusammengestrichen hat, so ist dies reiner Aktionismus im Wahljahr 2002. Notwendige deregulierende Maßnahmen am Arbeitsmarkt verweigert die Bundesregierung. In konjunkturpolitisch prozyklischer Weise hat Eichel die Investitionen im Bundeshaushalt 2001 um 2 Mrd. DM im Haushaltsvollzug zusammengestrichen. Dies geschieht vor allem bei der Bahn, obwohl Eichel im November 2001 im Deutschen Bundstag verkündet hatte, dass er dort keine Mittel einsparen werde.
Der Haushaltsabschluss 2001 zeigt: Die Haushaltspolitik ist zukunftsfeindlich und gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv. Die Bundesregierung verfehlt drei von vier makroökonomischen Zielen. Der angebliche Sparkommissar Eichel ist zum blanken Hans geworden. In den Jahren 1999 bis 2001 hat Rot-Grün über 140 Mrd. DM neue Schulden gemacht, sowie Länder, Gemeinden und Sozialkassen stark belastet. Deutschland kommt der Defizitgrenze nach den Euro-Kriterien beängstigend nahe. Ein "blauer Brief" aus Brüssel droht. Europas ehemaliger Stabilitäts-Musterschüler muss "nachsitzen".
Eine Besserung der desolaten Lage beim Wachstum und am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Unrealistische gesamtwirtschaftliche Annahmen der Bundesregierung machen den Bundeshaushalt 2002 nur wenige Tage nach Inkrafttreten zur Makulatur. Absehbare arbeitsmarktbedingte Mehrausgaben und wegbrechende Steuereinnahmen 2002 lassen bereits heute ein Haushaltsloch von 6 - 7 Mrd. Euro erwarten.
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