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Wissmann: Kombi-Lohn allein bringt keine dauerhafte Beschäftigung

Berlin (ots) - Zu den jüngsten arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der SPD erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB: Die rot-grüne Bundesregierung ist auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, dass allein die deutschlandweite Ausdehnung des Mainzer Kombi-Lohn-Modells ihre Fehlleistungen der letzten Jahre bei der Arbeitsmarktpolitik rückgängig machen kann. Bereits vor zwei Jahren hat die Union konkrete Vorschläge zum Kombi-Lohn gemacht, die von der Regierung Schröder - Fischer stets zurückgewiesen wurden. Angesichts der dramatisch steigenden Arbeitslosigkeit bewegt sich die Bundesregierung jetzt auf die Union zu. Kombi-Löhne können aber nur in einem beschäftigungspolitischen Gesamtpaket ihre volle Wirkung entfalten. Werden die Arbeitsanreize beispielsweise in der Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht gleichzeitig verbessert und der Arbeitsmarkt flexibilisiert, verpuffen Kombi-Löhne und verursachen lediglich hohe Kosten. Mit dem Mainzer-Modell wurden in Rheinland-Pfalz nach über eineinhalb Jahren gerade knapp 700 Kombi-Lohn-Stellen geschaffen. In Brandenburg, wo das Modell ebenfalls getestet wird, sind es nur knapp über 100. Die Praxis zeigt, dass angesichts von rund zwei Millionen Arbeitslosen mit geringer Qualifikation Kombi-Lohn-Modelle allein eine zu vernachlässigende Größe sind, selbst dann, wenn sie künftig bundesweit zur Geltung kommen sollten. Um Beschäftigungspotentiale insbesondere im Niedriglohnsektor zu aktivieren, plädiert die Union daher für ein unfassendes Beschäftigungspaket. Hierzu gehören befristet staatliche Hilfen wie der Kombi-Lohn, aber ebenso wichtig sind Strukturverbesserungen. Beschäftigungsfördernde Anrechnungsbestimmungen bei Aufnahme einer Tätigkeit, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die deutliche Erhöhung des Lohabstandes zwischen Mindestlohn und Sozialhilfesatz sind dringend notwendige Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der strukturellen Probleme im Niedriglohnsektor. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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