CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Kombi-Lohn allein bringt keine dauerhafte Beschäftigung

    Berlin (ots) - Zu den jüngsten arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen
der SPD erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Die rot-grüne Bundesregierung ist auf dem Holzweg, wenn sie
glaubt, dass allein die deutschlandweite Ausdehnung des Mainzer
Kombi-Lohn-Modells ihre Fehlleistungen der letzten Jahre bei der
Arbeitsmarktpolitik rückgängig machen kann.
    
    Bereits vor zwei Jahren hat die Union konkrete Vorschläge zum
Kombi-Lohn gemacht, die von der Regierung Schröder - Fischer stets
zurückgewiesen wurden.
    
    Angesichts der dramatisch steigenden Arbeitslosigkeit bewegt sich
die Bundesregierung jetzt auf die Union zu.
    
    Kombi-Löhne können aber nur in einem beschäftigungspolitischen
Gesamtpaket ihre volle Wirkung entfalten. Werden die Arbeitsanreize
beispielsweise in der Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht
gleichzeitig verbessert und der Arbeitsmarkt flexibilisiert,
verpuffen Kombi-Löhne und verursachen lediglich hohe Kosten.
    
    Mit dem Mainzer-Modell wurden in Rheinland-Pfalz nach über
eineinhalb Jahren gerade knapp 700 Kombi-Lohn-Stellen geschaffen. In
Brandenburg, wo das Modell ebenfalls getestet wird, sind es nur knapp
über 100. Die Praxis zeigt, dass angesichts von rund zwei Millionen
Arbeitslosen mit geringer Qualifikation Kombi-Lohn-Modelle allein
eine zu vernachlässigende Größe sind, selbst dann, wenn sie künftig
bundesweit zur Geltung kommen sollten.
    
    Um Beschäftigungspotentiale insbesondere im Niedriglohnsektor zu
aktivieren, plädiert die Union daher für ein unfassendes
Beschäftigungspaket. Hierzu gehören befristet staatliche Hilfen wie
der Kombi-Lohn, aber ebenso wichtig sind Strukturverbesserungen.
Beschäftigungsfördernde Anrechnungsbestimmungen bei Aufnahme einer
Tätigkeit, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und
die deutliche Erhöhung des Lohabstandes zwischen Mindestlohn und
Sozialhilfesatz sind dringend notwendige Maßnahmen zur wirksamen
Bekämpfung der strukturellen Probleme im Niedriglohnsektor.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: