CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Erkenntnisgewinn der Grünen
beim Thema Arbeitsmarkt viel zu spät
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Äußerungen von Fraktionschef Schlauch zur Reform des Arbeitsmarktes erklärt der wirtschaftpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Es ist begrüßenswert, dass auch die Führung der Grünen - Bundestagsfraktion das Strukturproblem des deutschen Arbeitsmarktes erkannt hat.
Weit überzeugender wäre diese Einsicht allerdings zu einem früheren Zeitpunkt gewesen, als die rot-grüne Bundesregierung gemeinsam die Bürokratisierung am Arbeitsmarkt durch eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen geschaffen hat. Weder zu Beginn bei der Verabschiedung des unsinnigen 325-Euro-Gesetzes noch jetzt bei der Einführung des allgemeinen Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit waren laute Proteste oder ernsthafte Alternativen von Grünen Seite zu hören.
Bis heute hat die Regierung Schröder/Fischer keine durchgreifenden Konzepte zur Lösung der Strukturprobleme am Arbeitsmarkt entwickelt - im Gegenteil: Der "Job-Motor" Mittelstand wird steuerlich viel zu spät entlastet, das Arbeitsrecht wurde mit einer Vielzahl an bürokratischen Regelungen überzogen und Anreize im Niedriglohnsektor werden allein durch die Ausweitung des Mainzer Modells zum Kombi-Lohn nicht geschaffen.
Angesichts der Dramatik auf dem Arbeitsmarkt herrscht bei der Regierung Schröder/Fischer offenbar konzeptionsloser Aktionismus. Die rot-grüne Bundesregierung bewegt sich zwar auf die Position der Union zu, allerdings viel zu spät und thematisch kontrovers. Das Scheitern der Bundesregierung auch auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes wird dadurch noch klarer.
So lange die Regierung Schröder/Fischer nicht endgültig Abschied nimmt von veralteten Wirtschaftsideen wie etwa der Stärkung der Konsumnachfrage durch hohe Lohnforderungen zur Belebung der Konjunktur, so lange sie nicht durchgreifende Schritte zur Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes unternimmt und so lange sie einigen Gewerkschaftsfunktionären in den Zentralen mehr zutraut als den Betriebsräten in den Unternehmen, wird sie die Lage am Arbeitsmarkt nicht in den Griff bekommen.
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