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Breuer: Wehrpflicht bleibt wichtig

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über den Fortbestand der Allgemeinen Wehrpflicht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Rezzo Schlauch will die Allgemeine Wehrpflicht abschaffen und spricht dabei von zeitgemäßer Weiterentwicklung. Vor nicht allzu langer Zeit war die Allgemeine Wehrpflicht als, so die Grünen, "Zwangsdienst", nicht zeitgemäß. Für Argumente, dass Rechte und Pflichten der Bürger in unserer wehrhaften Demokratie zusammengehören, waren die Grünen nicht zu gewinnen. Die Gefahren und Instabilitäten in der Welt haben die Grünen damals auch übersehen. Die Weiterentwicklung der Bundeswehr zu mehr Krisenreaktionsfähigkeit haben sie in den 90er Jahren bekämpft. Wehrpflichtige kommen im Ausland bei Einsätzen außerhalb der Bündnisverteidigung nicht zum Einsatz. Daraus zu schließen, dass die Wehrpflichtigen nur im Wege stehen und nicht mehr benötigt werden, ist genauso falsch, wie die Annahme, dass der Auftrag der Bundeswehr in Zukunft lediglich Auslandseinsätze umfasse. Der Auftrag der Bundeswehr umfasst vor allem die Landes- und Bündnisverteidigung und auch die Katastrophenhilfe im Inneren und Äußeren. Es wäre ein großer Fehler, die ganze Bundeswehr in eine reine Interventionsarmee umzuwandeln. Wer angesichts der neuen Gefahren in der Welt die Wehrpflicht abschaffen will, zeigt, dass er nicht umfassend nachgedacht hat. Die Bundeswehr muss im Rahmen eines Sicherheitskonzeptes, das innere und äußere Sicherheit umfasst, auch die Heimatverteidigung sicherstellen. Gerade der 11. September hat gezeigt, wie schnell der Terror, wie schnell die Gefahren in unsere Heimat getragen werden können. Wir müssen eine neue Form der Landesverteidigung im Innern entwickeln. Dies ist ohne eine Bundeswehr, die fest in der Gesellschaft verankert, in der Fläche präsent ist und auf ein starkes Reservoir von Wehrpflichtigen und Reservisten zurückgreifen kann, nicht zu schaffen. Die Erfahrungen einiger vergleichbarer Partner zeigen: Berufsarmeen haben erheblich größere Nachwuchsprobleme. Sie bekommen ihre Streitkräfte weder qualitativ noch quantitativ zusammen. Am Ende entstehen hohle Strukturen, die den Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Die CDU/CSU fordert die Weiterentwicklung der Allgemeinen Wehrpflicht, z.B. das Konzept des "Freiwillig-Länger-Wehrdienstleistenden" ist ein Erfolgsmodell und kann weiterentwickelt werden. Gerade diese Soldaten haben einen unverzichtbaren Wert für die Auslandseinsätze. Statt das Kind mit dem Bade auszuschütten, müssen wir über Möglichkeiten der Weiterentwicklung nachdenken. In die Überlegungen muss eine Ausweitung des Katastrophenschutzes einbezogen werden. Mangelnde Fähigkeiten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik holen uns schnell ein. Wenn es eine Erkenntnis nach dem 11. September gibt, dann diese. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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