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Widmann-Mauz: Ein Jahr Künast - Verbraucherpolitische Bilanz: Verbraucherschutz bleibt Stückwerk

    Berlin (ots) - Zum ersten Jahrestag des Amtsantritts von Frau
Künast im Amt der Verbraucherschutzministerin erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette
Widmann-Mauz MdB:
    
    Nach einem Jahr Künast bleibt die Verbraucherschutzpolitik immer
noch Stückwerk. Verbraucherschutzministerin Künast geht die Luft aus.
Die Bilanz ist ernüchternd:
    
    1. Zu wenig Kompetenzen
    Verbraucherschutz ist eine politische Querschnittsaufgabe, die
Ministerin hat zu wenig Kompetenzen in den Bereichen der Gesundheit,
der Lebensmittelsicherheit und des Wettbewerbs - da helfen auch
vollmundige Forderungen wie beim Streit um die Reform des Gesetzes
gegen unlauteren Wettbewerb nicht.
    
    2. Verbraucherinformationsgesetz lässt auf sich warten
    Beim groß angekündigten Verbraucherinformationsgesetz ist das
Ministerium über Eckpunkte noch nicht hinausgekommen. Aber schon
jetzt zeichnet sich ab, dass die Ministerin wieder einmal überzogene
und realitätsfremde Vorstellungen hat.
    
    3. Reorganisation der nachgeordneten Behörden darf nicht zu einer
Innovationsbremse führen
    Die Umstrukturierung der Bundesbehörden durch Verteilung der
Aufgaben auf das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
wurde verspätet in Angriff genommen. Ihre Funktionsfähigkeit bis zum
Ende der Legislaturperiode ist nicht zu erwarten, denn es fehlt an
Personal- und Sachmitteln. Außerdem bleibt die Effizienz des
Informationsflusses abzuwarten.
    
    4. Ideologische Einflussnahme
    Statt Sachverstand setzt die Ministerin auf ideologische
Einflussnahme: Man denke nur an den geschlossenen Rücktritt des
Wissenschaftlichen Beirats ihres Ministeriums. Dieser erfolgte, weil
die Ministerin frei werdende Posten selbst besetzen wollte.
    
    5. Ökosiegel verunsichert Verbraucher
    Das mit viel Pomp angekündigte Ökosiegel entpuppt sich als
Papiertiger. Statt ein Mehr an Qualität im Nahrungsmittelbereich zu
bieten, erfüllt es die niedrigeren EU-Anforderungen. Die vielen
Verbraucher in Deutschland, die auf Produkte Wert legen, die auf
ökologisch hohem deutschen Niveau hergestellt sind, werden hinters
Licht geführt und die deutschen Produzenten benachteiligt.
    
    6. Agrarwende verunsichert Bauern
    Sogar in der von Künast vorangetriebenen Agrarwende glänzt Künast
eher durch Realitätsferne denn durch Sachverstand. Statt die
ökologische Produktionsweise sinnvoll zu fördern, treibt sie die
kleinen und mittleren Betriebe an den Rande der Wirtschaftsfähigkeit,
belastet die Länder mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand und verfärbt
die Sachdiskussion durch das ideologisches Kriterium der
Produktionsweise.
    
    7. Bei der EU macht Künast keinen Stich
    Hinsichtlich der EU versteht Künast abwechselnd, die deutschen
Bauern zu verärgern und zu enttäuschen. Mal erschwert sie die
Innovationskraft der deutschen Landwirte durch über EU-Anforderungen
hinausgehende Alleingänge, dann wieder konnte sie das deutsche
Sicherheitsniveau bezüglich des Tiermehlverfütterungsverbotes und bei
Fetten auf europäischer Ebene nicht durchsetzen. Beim Verbot von
Antibiotika als Leistungsförderer bleibt sie hinter selbstgesteckten
Zielen europaweit zurück. Auch bei der Einfuhr von Fleisch und
Lebensmitteln aus Drittländern hat sie für die Verbraucher keine
Verbesserungen bei der Sicherstellung der Qualität und
Unbedenklichkeit erreicht. So gibt es keine Kontrolle hinsichtlich
der Tiermehlfreiheit von Fleisch aus zugelassenen Betrieben, in
dessen Herkunftsland die Verfütterung von Tiermehl allgemein erlaubt
ist.
    
    8. Bei Grüner Gentechnik schizophren
    Die Grüne Gentechnik ist für die Ministerin gar ein rotes Tuch.
Während Ministerin Künast auf europäischer Ebene Vorschläge zur
Grünen Gentechnik begrüßt, macht sie in Deutschland genau das
Gegenteil. Indem sie die Erteilung der Genehmigungen für den Anbau
geprüfter Sorten versagt, unterbindet sie auf diese Weise den
Anschluss Deutschlands an den Stand der Forschung.
    
    9. Gesundheitlicher Verbraucherschutz - Fehlanzeige
    EU-Lärmschutzverordnung, Elektrosmog, Arzneimittelsicherheit -
diese Worte sind fremd für die Ministerin. Weder hat sie sich bei der
Umsetzung der EU-Lärmschutzverordnung, beim Thema Elektro-Smog oder
beim Thema Lipobay eingeschaltet - zulasten der Gesundheit der
Verbraucher.
    
    10. Beratung in Dienstleistungen - ein Fremdwort
    Bei der Euro-Einführung hat die Ministerin in ihrem Turm
geschlummert. Warnung vor Geschäftemachern, Aufklärung, Eingreifen
wegen der Gefahr ansteigender Verbraucherpreise durch
Preisabrundungen nach oben? Nichts. Auch zu Finanzdienstleistungen,
Preissteigerungen bei Krankenkassen, Rentenversicherungen erfährt der
Verbraucher keine Hilfe - umfassender Verbraucherschutz ist das
nicht.
    
    11. Bei BSE gibt Künast auf
    Das Thema BSE lässt die Ministerin inzwischen schleifen, obwohl
sie selbst einräumt, die Probleme nicht gelöst zu haben. Die
Risikofaktoren Tiermehl und Tierfett sind in der Nahrungsmittelkette
noch nicht ausgeschaltet. Viele offene Fragen bei Forschung und
Testung lässt sie unbeantwortet im Raum stehen.
    
    12. Bei MKS noch Glück gehabt
    Auch bei der MKS hatte Künast mehr Glück als Verstand. Sie lehnte
eine vorbeugende Impfung strikt ab. Die Ministerin sollte dafür
dankbar sein, dass Deutschland im Gegensatz zu seinen Nachbarn von
der Seuche verschont blieb.
    12 Monate - 12 Enttäuschungen: Verbraucherschutz bleibt ein
Schlagwort.
    
    
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