CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Ein Jahr Künast - Verbraucherpolitische Bilanz: Verbraucherschutz bleibt Stückwerk

Berlin (ots) - Zum ersten Jahrestag des Amtsantritts von Frau Künast im Amt der Verbraucherschutzministerin erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Nach einem Jahr Künast bleibt die Verbraucherschutzpolitik immer noch Stückwerk. Verbraucherschutzministerin Künast geht die Luft aus. Die Bilanz ist ernüchternd: 1. Zu wenig Kompetenzen Verbraucherschutz ist eine politische Querschnittsaufgabe, die Ministerin hat zu wenig Kompetenzen in den Bereichen der Gesundheit, der Lebensmittelsicherheit und des Wettbewerbs - da helfen auch vollmundige Forderungen wie beim Streit um die Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb nicht. 2. Verbraucherinformationsgesetz lässt auf sich warten Beim groß angekündigten Verbraucherinformationsgesetz ist das Ministerium über Eckpunkte noch nicht hinausgekommen. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Ministerin wieder einmal überzogene und realitätsfremde Vorstellungen hat. 3. Reorganisation der nachgeordneten Behörden darf nicht zu einer Innovationsbremse führen Die Umstrukturierung der Bundesbehörden durch Verteilung der Aufgaben auf das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wurde verspätet in Angriff genommen. Ihre Funktionsfähigkeit bis zum Ende der Legislaturperiode ist nicht zu erwarten, denn es fehlt an Personal- und Sachmitteln. Außerdem bleibt die Effizienz des Informationsflusses abzuwarten. 4. Ideologische Einflussnahme Statt Sachverstand setzt die Ministerin auf ideologische Einflussnahme: Man denke nur an den geschlossenen Rücktritt des Wissenschaftlichen Beirats ihres Ministeriums. Dieser erfolgte, weil die Ministerin frei werdende Posten selbst besetzen wollte. 5. Ökosiegel verunsichert Verbraucher Das mit viel Pomp angekündigte Ökosiegel entpuppt sich als Papiertiger. Statt ein Mehr an Qualität im Nahrungsmittelbereich zu bieten, erfüllt es die niedrigeren EU-Anforderungen. Die vielen Verbraucher in Deutschland, die auf Produkte Wert legen, die auf ökologisch hohem deutschen Niveau hergestellt sind, werden hinters Licht geführt und die deutschen Produzenten benachteiligt. 6. Agrarwende verunsichert Bauern Sogar in der von Künast vorangetriebenen Agrarwende glänzt Künast eher durch Realitätsferne denn durch Sachverstand. Statt die ökologische Produktionsweise sinnvoll zu fördern, treibt sie die kleinen und mittleren Betriebe an den Rande der Wirtschaftsfähigkeit, belastet die Länder mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand und verfärbt die Sachdiskussion durch das ideologisches Kriterium der Produktionsweise. 7. Bei der EU macht Künast keinen Stich Hinsichtlich der EU versteht Künast abwechselnd, die deutschen Bauern zu verärgern und zu enttäuschen. Mal erschwert sie die Innovationskraft der deutschen Landwirte durch über EU-Anforderungen hinausgehende Alleingänge, dann wieder konnte sie das deutsche Sicherheitsniveau bezüglich des Tiermehlverfütterungsverbotes und bei Fetten auf europäischer Ebene nicht durchsetzen. Beim Verbot von Antibiotika als Leistungsförderer bleibt sie hinter selbstgesteckten Zielen europaweit zurück. Auch bei der Einfuhr von Fleisch und Lebensmitteln aus Drittländern hat sie für die Verbraucher keine Verbesserungen bei der Sicherstellung der Qualität und Unbedenklichkeit erreicht. So gibt es keine Kontrolle hinsichtlich der Tiermehlfreiheit von Fleisch aus zugelassenen Betrieben, in dessen Herkunftsland die Verfütterung von Tiermehl allgemein erlaubt ist. 8. Bei Grüner Gentechnik schizophren Die Grüne Gentechnik ist für die Ministerin gar ein rotes Tuch. Während Ministerin Künast auf europäischer Ebene Vorschläge zur Grünen Gentechnik begrüßt, macht sie in Deutschland genau das Gegenteil. Indem sie die Erteilung der Genehmigungen für den Anbau geprüfter Sorten versagt, unterbindet sie auf diese Weise den Anschluss Deutschlands an den Stand der Forschung. 9. Gesundheitlicher Verbraucherschutz - Fehlanzeige EU-Lärmschutzverordnung, Elektrosmog, Arzneimittelsicherheit - diese Worte sind fremd für die Ministerin. Weder hat sie sich bei der Umsetzung der EU-Lärmschutzverordnung, beim Thema Elektro-Smog oder beim Thema Lipobay eingeschaltet - zulasten der Gesundheit der Verbraucher. 10. Beratung in Dienstleistungen - ein Fremdwort Bei der Euro-Einführung hat die Ministerin in ihrem Turm geschlummert. Warnung vor Geschäftemachern, Aufklärung, Eingreifen wegen der Gefahr ansteigender Verbraucherpreise durch Preisabrundungen nach oben? Nichts. Auch zu Finanzdienstleistungen, Preissteigerungen bei Krankenkassen, Rentenversicherungen erfährt der Verbraucher keine Hilfe - umfassender Verbraucherschutz ist das nicht. 11. Bei BSE gibt Künast auf Das Thema BSE lässt die Ministerin inzwischen schleifen, obwohl sie selbst einräumt, die Probleme nicht gelöst zu haben. Die Risikofaktoren Tiermehl und Tierfett sind in der Nahrungsmittelkette noch nicht ausgeschaltet. Viele offene Fragen bei Forschung und Testung lässt sie unbeantwortet im Raum stehen. 12. Bei MKS noch Glück gehabt Auch bei der MKS hatte Künast mehr Glück als Verstand. Sie lehnte eine vorbeugende Impfung strikt ab. Die Ministerin sollte dafür dankbar sein, dass Deutschland im Gegensatz zu seinen Nachbarn von der Seuche verschont blieb. 12 Monate - 12 Enttäuschungen: Verbraucherschutz bleibt ein Schlagwort. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: