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Götz: Gemeinden beim Zuwanderungsgesetz anhören

    Berlin (ots) - Zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines
Zuwanderungsgesetzes im Innenausschuss erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Die kommunalen Spitzenverbände sind zu der öffentlichen Anhörung
zum Schily-Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes im Innenausschuss des
Bundestages am 16. Januar 2002 nicht eingeladen.
    
    CDU und CSU wollen Zuwanderung regeln und begrenzen. Die rot-grüne
Bundesregierung will sie ausweiten und Zuwanderung aus
geschlechtsspezifischen und humanitären Gründen erleichtern. Die
Gemeinden sollen sofort Sozialhilfe für sie bezahlen.
    
    Der Regierungsentwurf zum Zuwanderungsgesetz schweigt sich über
die Kosten von Integrationskursen aus. Das ist unlauter. Wer neue
Leistungen schaffen will, muss auch über die Kosten reden. Es gilt
das Prinzip: "Wer bestellt, bezahlt!"
    
    Die dringend notwendige Integration von Zuwanderern kann nur auf
kommunaler Ebene gelingen. Deshalb sind die Gemeinden bereit,
Sprachkurse, Orientierungskurse und die Vorbereitung auf den
Arbeitsmarkt durchzuführen.
    
    Die Kosten aber muss der Staat tragen. Denn Zuwanderung ist eine
gesamtstaatliche Aufgabe.
    
    Ich fordere die Vorsitzende des Innenausschusses, Ute Vogt von der
SPD, auf: sorgen Sie dafür, dass die Vertreter der kommunalen
Spitzenverbände im Innenausschuss zu kommunalrelevanten Themen
angehört werden.
    
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