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Götz: Gemeinden beim Zuwanderungsgesetz anhören

Berlin (ots) - Zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes im Innenausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die kommunalen Spitzenverbände sind zu der öffentlichen Anhörung zum Schily-Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes im Innenausschuss des Bundestages am 16. Januar 2002 nicht eingeladen. CDU und CSU wollen Zuwanderung regeln und begrenzen. Die rot-grüne Bundesregierung will sie ausweiten und Zuwanderung aus geschlechtsspezifischen und humanitären Gründen erleichtern. Die Gemeinden sollen sofort Sozialhilfe für sie bezahlen. Der Regierungsentwurf zum Zuwanderungsgesetz schweigt sich über die Kosten von Integrationskursen aus. Das ist unlauter. Wer neue Leistungen schaffen will, muss auch über die Kosten reden. Es gilt das Prinzip: "Wer bestellt, bezahlt!" Die dringend notwendige Integration von Zuwanderern kann nur auf kommunaler Ebene gelingen. Deshalb sind die Gemeinden bereit, Sprachkurse, Orientierungskurse und die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt durchzuführen. Die Kosten aber muss der Staat tragen. Denn Zuwanderung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Ich fordere die Vorsitzende des Innenausschusses, Ute Vogt von der SPD, auf: sorgen Sie dafür, dass die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss zu kommunalrelevanten Themen angehört werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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