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Tillmann: Bundestag macht Weg für europäische Bankenabwicklung frei

Berlin (ots) - Steuerzahler besser vor Inanspruchnahme durch Bankenrettung geschützt

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das sogenannte Abwicklungsmechanismusgesetz beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann:

"Die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers markierte vor fast genau sieben Jahren den Ausbruch der Finanzkrise und ein Umdenken in der Finanzmarktregulierung. Heute stellen wir mit der Umsetzung europäischer Vorgaben sicher, dass der Europäische Bankenabwicklungsfonds und der Einheitliche Europäische Abwicklungsmechanismus wie geplant am 1. Januar 2016 an den Start gehen können.

Künftig wird der Europäische Abwicklungsmechanismus darüber wachen, dass im Falle einer Bankenabwicklung eine klare Haftungsreihenfolge gilt: erst haften die Eigentümer und Gläubiger, dann der Europäische Bankenabwicklungsfonds, der aus Mitteln der Banken finanziert wird, und nur, wenn dies nicht ausreichen sollte, können öffentliche Mittel zum Einsatz kommen.

Bereits 2010 haben wir mit dem nationalen Restrukturierungsgesetz und dem deutschen Bankenabwicklungsfonds eine Blaupause für Europa geliefert. Mit der in Europa einmaligen Sonderinsolvenzregelung gehen wir erneut voran und legen fest, in welcher Reihenfolge Eigentümer und Gläubiger im Falle einer Abwicklung herangezogen werden. Dies schafft Klarheit für die Abwicklungsbehörde und stellt sicher, dass eine Bank auch in kurzer Zeit abgewickelt werden kann, ohne dass dadurch eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität entsteht. Jetzt müssen auch die anderen Mitgliedstaaten nachziehen und die europäischen Vorgaben endlich umsetzen."

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