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Geis: Jetzt muss die Bundesregierung die eigenen Hausaufgaben erledigen!

    Berlin (ots) - Zu dem Ausgang der zweiten UN-Konferenz gegen die
sexuelle Ausbeutung von Kindern im japanischen Yokohama erklärt der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis MdB:
    
    Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung
des Kindesmissbrauchs nicht gerecht. Zu sehr schielt sie auf
letztlich magere Ergebnisse internationaler Konferenzen, auf denen
lediglich Minimalziele formuliert werden können. Die
Abschlusserklärung von Yokohama ist wahrlich kein Anlass, um die
Hände in den Schoß zu legen.
    
    Die Bundesregierung muss endlich die eigenen Hausaufgaben
erledigen und die auf nationaler Ebene längst überfälligen Maßnahmen
ergreifen. Die Union fordert hierzu seit langem unter anderem eine
Kennzeichnung sachlicher Fälle des Kindesmissbrauchs als Verbrechen,
die Möglichkeit einer Telefonüberwachung in diesen Fällen, eine
konsequente Nutzung der DNA-Analyse, die sogenannte nachträgliche
Sicherungsverwahrung sowie weitere dringend gebotene Maßnahmen.
Solange sich die Bundesregierung hier verweigert, gerät ihr Auftreten
auf internationaler Bühne zur Farce.
    
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