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Kansy: Die ungeschminkte Wohnungsbaubilanz von Rot-Grün

    Berlin (ots) - Zur Wohnungsbaubilanz erklärt der
wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Dietmar Kansy MdB:
    
    Nach den Schätzungen des Ifo-Instituts und der LBS zur
Wohnungsbauentwicklung in diesem Jahr und ihren Prognosen für das
Jahr 2002 lässt sich bereits eine ungeschminkte Bilanz rot-grüner
Wohnungsbaupolitik für die 14. Wahlperiode ziehen:
    
    * Mit einem Absturz um etwa 100.000 fertiggestellten Wohnungen in
Deutschland wird 2001 als schwärzestes Jahr in die
Wohnungsbaugeschichte der letzten Jahrzehnte eingehen. Und nächstes
Jahr geht es weiter abwärts.
    
    * Mit den für 2002 prognostizierten 260.000 Baugenehmigungen,
davon 215.000 im früheren Bundesgebiet, fällt Westdeutschland auf das
Niveau von 1988 (214.000) zurück - bekanntlich das Jahr, bevor die
Wohnungsnot - Alarmglocken unüberhörbar wurden.
    
    * Seit 2000 bei den Baugenehmigungen, ab diesem Jahr auch bei den
Fertigstellungen, verfehlt die Bundesregierung deutlich den von ihr
selbst ausgegebenen mittelfristigen Wohnungsbaubedarf (Prognose des
Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung) von jährlich 376.000
Wohnungen. Mit der gebetsmühlenhaft wiederholten Behauptung einer
"weichen Landung" in diesem Jahr hat BM Bodewig die Öffentlichkeit
getäuscht.
    
    * Dass in dieser Wahlperiode die Fertigstellungen stets über den
Baugenehmigungen lagen, hatte seine Ursache in dem Überhang von
770.000 Wohnungsgenehmigungen, die Rot-Grün zu Beginn der
Regierungsübernahme vorfand und die noch die wohnungspolitischen
Rahmenbedingungen der Vorgängerregierung widerspiegelten. Die wahren
Schleifspuren der investitionsfeindlichen Veränderungen im Steuer-
und Mietrecht sowie bei der Eigenheimförderung werden sich deshalb
erst in der nächsten Wahlperiode bis zu den Fertigstellungen voll
durchschlagen.
    
    * Die von der Umstellung der Eigenheimförderung auf die
Eigenheimzulage nach 1996 ausgehenden Positiv-Effekte scheinen
inzwischen verpufft zu sein. Gegenüber dem Rekordjahr 1999 werden die
Genehmigungen von Einfamilienhäusern bis 2002 um 33% zurückgehen.
    
    * Nach dem Aufbau steuerlicher Barrieren für den freifinanzierten
Mietwohnungsbau, dem Aus für den sozialen Wohnungsbau, will Rot-Grün
dennoch in der nächsten Wahlperiode bei der Eigenheimneubau-Förderung
massive Einschnitte vornehmen. Die Beteuerung von PSt Großmann, die
Bundesregierung plane keine Änderung der Eigenheimzulage, ist so viel
wert wie sein Versprechen als wohnungspolitischer SPD- Sprecher vor
der letzten Wahl, die Wohngeld-Anhebung nicht auf Kosten der
Eigenheimförderung gegenzufinanzieren. Auch der Beschluss der von
rot-grünen Bauministern dominierten Länderkonferenz, die politischen
Schlussfolgerungen aus einer "Wirkungsanalyse" der Eigenheimzulage
nicht im Frühjahr, sondern erst im Herbst 2002 zu ziehen, legt den
Verdacht nahe, dass man erst nach der Bundestagswahl die
Gegenfinanzierung der angestrebten Aufwertung der Bestandsförderung
offen legen will.
    
    Fazit: Statt des 1998 von Rot-Grün versprochenen Aufbruchs im
Wohnungsbau nur Einbruch auf breiter Front - und der Häuslebauer soll
vor der nächsten Wahl wieder angeschmiert werden.
    
    
    
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