CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Rot-Grün will die Versicherten
abzocken
Berlin (ots)
Zu dem Vorschlag der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Regina Schmidt-Zadel MdB, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
In unseren Augen ist das nichts anderes als eine reine Abzockerei der Versicherten. Bei einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze stünde der Wert der in Anspruch genommenen Leistung zu der Höhe der Beitragsleistung nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis. Denn im Unterschied zur gesetzlichen Rentenversicherung, wo die Dauer der Beitragsleistung und die Höhe des Beitrages auch Einfluss auf die spätere Rentenleistung hat, erhält in der gesetzlichen Krankenversicherung jeder Versicherte unabhängig von seiner Beitragshöhe die gleiche Leistung. Das ist Ausdruck des Solidarprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieses Solidarprinzip würde ausgehöhlt, wenn jemand oberhalb einer bestimmten Grenze zu höheren Beiträgen herangezogen würde, obwohl sich sein Leistungsanspruch nicht verändert. Deshalb erscheint eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an die in der Rentenversicherung geltenden höhere Werte nicht als sinnvoll.
Rot-Grün hat sich von dem Slogan der Bundesgesundheitsministerin, sie wolle nicht mehr Geld ins System befördern, verabschiedet.
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