"CSU-Landesgruppe
Kalb
Singhammer: 700.000 Geringverdiener waren
Versuchskaninchen für Rot-Grün"
Berlin (ots)
Zum rot-grünen Eingeständnis, mit dem 630,- DM-Gesetz über 2 Millionen Menschen kräftig auf die Füße getreten zu haben, erklären der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb, und der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Späte Reue hilft den Menschen nicht - wo bleiben die Taten?
Nachdem das 630,- DM-Gesetz von der rot-grünen Regierungskoalition fast 3 Jahre lang als der große Durchbruch für die geringfügig Beschäftigten gefeiert worden ist, folgt jetzt die späte Reue der Koalitionäre. Damals haben die Herren Metzger und Co. bei den parlamentarischen Beratungen alle wohlmeinenden Ratschläge der Sachverständigen in den Wind geschlagen. Die Rechnung dafür mussten über 700.000 Menschen zahlen, die durch die 630,- DM-Gesetzgebung ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die späte Reue nützt diesen Menschen wenig, wo bleiben denn die Taten der Regierungskoalition? Die Forderung der Union seit über 3 Jahren: Weg damit!
Statt zu handeln sind die Markenzeichen von Rot-Grün Bürokratismus, Staatsdirigismus und Bürgerabzocke. Schröder musste bereits eingestehen, durch falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik die Arbeitslosenzahl nicht auf 3,5 Millionen senken zu können. Mit dem Eingeständnis, dass die 630,- DM-Gesetzgebung gescheitert sei, fällt das arbeitsmarktpolitische Kartenhaus der Regierung Schröder gänzlich in sich zusammen.
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