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Wissmann: ifo - Prognose kein Grund zur Freude

    Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des ifo -
Geschäftsklimaindexes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Die Entwicklung des Geschäftsklimas geht nach der Veröffentlichung
des ifo - Institutes zum ersten Mal in diesem Jahr nicht weiter
bergab.
    
    Die Verbesserung des Geschäftsklimaindexes um lediglich 0,2
Prozentpunkte von 84, 7 auf 84,9 Prozent im Westen und von 96,3 auf
96,5 Prozent im Osten Deutschlands kann für die deutsche Wirtschaft
kein Grund zur Freude sein und eine konjunkturelle Trendwende ist
nicht in Sicht. Eines zeigt die ifo-Veröffentlichung: Noch besteht
die Chance, durch eine überzeugende wirtschaftspolitische Strategie
der Gefahr einer längeren Rezession entgegenzutreten.
    
    So lange nahezu alle Weichen in der Wirtschafts-, Finanz- und
Steuerpolitik falsch gestellt sind, kann insbesondere die
mittelständische Wirtschaft nicht ausreichend Kraft für eine deutlich
positive Geschäftserwartung entwickeln und die dringend notwendigen
Beschäftigungsimpulse bleiben weiter aus.
    
    Die Weihnachtsbotschaft der Regierung Schröder - Fischer ist eine
Hiobsbotschaft: Vier Millionen Arbeitslose und zu Beginn des neuen
Jahres weitere Steuererhöhungen.
    
    Anstatt endlich durch massive Deregulierung und
Entbürokratisierung den verkrusteten Arbeitsmarkt zu beleben,
verharrt die rot-grüne Bundesregierung in Untätigkeit.
    
    
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