CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: ifo - Prognose kein Grund zur
Freude
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung des ifo - Geschäftsklimaindexes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die Entwicklung des Geschäftsklimas geht nach der Veröffentlichung des ifo - Institutes zum ersten Mal in diesem Jahr nicht weiter bergab.
Die Verbesserung des Geschäftsklimaindexes um lediglich 0,2 Prozentpunkte von 84, 7 auf 84,9 Prozent im Westen und von 96,3 auf 96,5 Prozent im Osten Deutschlands kann für die deutsche Wirtschaft kein Grund zur Freude sein und eine konjunkturelle Trendwende ist nicht in Sicht. Eines zeigt die ifo-Veröffentlichung: Noch besteht die Chance, durch eine überzeugende wirtschaftspolitische Strategie der Gefahr einer längeren Rezession entgegenzutreten.
So lange nahezu alle Weichen in der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik falsch gestellt sind, kann insbesondere die mittelständische Wirtschaft nicht ausreichend Kraft für eine deutlich positive Geschäftserwartung entwickeln und die dringend notwendigen Beschäftigungsimpulse bleiben weiter aus.
Die Weihnachtsbotschaft der Regierung Schröder - Fischer ist eine Hiobsbotschaft: Vier Millionen Arbeitslose und zu Beginn des neuen Jahres weitere Steuererhöhungen.
Anstatt endlich durch massive Deregulierung und Entbürokratisierung den verkrusteten Arbeitsmarkt zu beleben, verharrt die rot-grüne Bundesregierung in Untätigkeit.
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