Greenpeace e.V.

Greenpeace: Durchbruch im Streit um Patente auf Gene
Bundestag will Gen-Patente offensichtlich nicht mehr zulassen

    Hamburg (ots) - Vor einer entscheidenden Wende stehen
offensichtlich die Beratungen im Deutschen Bundestag über die
Patentierung von Genen. Alle Fraktionen im zuständigen
Rechtsausschuss wollen Gene vor umfassenden Patenten schützen.
Greenpeace hatte dies mehrfach gefordert. Die Reichweite der Patente
soll auf einzelne erfinderische Leistungen für technische Anwendungen
beschränkt werden. Die Berichterstatterin des Rechtsausschusses des
Bundestages, Margot von Renesse (SPD), erklärte dies in einem
Streitgespräch mit Greenpeace für den Deutschlandfunk, das heute
gesendet wird. Der Bundestag will Ende Januar endgültig über das neue
Patent-Gesetz entscheiden.
    
    Greenpeace begrüßt die aktuelle Entwicklung ausdrücklich. "Wir
sind froh, dass unsere Forderung, Gene vor Patenten zu bewahren,
endlich angekommen ist", sagt Christoph Then, Gentechnik-Experte von
Greenpeace. "Die Lösung reicht allerdings noch nicht aus. Was für die
Nutzung einzelner Gene gilt, muss erst recht für ganze Lebewesen
gelten. Greenpeace fordert, nur technische Verfahren zu patentieren,
nicht aber Pflanzen und Tiere. Die belebte Natur ist keine Erfindung
der Industrie, für die man Patente erhält, um damit Geld zu machen."
    
    Nach der neuen Regelung, um deren genaue Formulierung der
Rechtsausschuss noch ringt, wäre zum Beispiel das bereits erteilte
Patent auf das Brustkrebsgen nur sehr eingeschränkt gültig. Statt der
umfassenden Patentrechte an dem Gen, wie sie die US-Firma Myriad
erhielt, könnte die Firma nur noch Rechte beanspruchen für ein
bestimmtes diagnostisches Verfahren. Weitere Verwendungen des Gens,
wie sein Einsatz in neuen diagnostischen Verfahren oder auch bei
Therapien und Arzneimitteln, bleiben für alle offen.
    
    Der Bundestag käme mit der Regelung einer wichtigen Forderung
entgegen, die Greenpeace ebenso erhebt wie Wissenschaftler, Ärzte und
Patientenorganisationen. "Wenn das Parlament Gen-Patente tatsächlich
auf einzelne technische Anwendungen begrenzt, beseitigen sie viele
der befürchteten Nachteile für Forscher, Mediziner und Patienten",
erklärt Then.
    
    Frau von Renesse teilte in dem Rundfunk-Gespräch außerdem mit,
dass die Parlamente in den Mitgliedsländern der Europäischen Union
über diese Entscheidung informiert werden sollen, damit auch sie
Patente auf Gene entsprechend gesetzlich einschränken.
    
    Greenpeace setzt sich für ein generelles Verbot von Patenten auf
Lebewesen ein und findet breite Unterstützung u.a. bei der
Ethik-Kommission des Bundestages, dem Europarat, dem Deutschen
Bauernverband und den Kirchen. In der letzten Zeit stand das
Europäische Patentamt (EPA) in München unter heftiger Kritik, weil es
unter anderem Patente erteilte auf die sogenannte Krebsmaus, auf
Anti-Matsch-Tomate, Mais- und andere Nahrungspflanzen sowie schnell
wachsende Fische. Besonderes Aufsehen erregten Patente, die
Greenpeace aufdeckte und den Menschen ins Visier nahmen, wie im Falle
eines nicht-humanen chimären Tieres, das aus einer Mischung von
menschlichen und tierischen embryonalen Zellen hergestellt wird.
    
ots Originaltext: Greenpeace e.V.
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0171-8780 832, und Pressesprecher Michael Hopf, Tel. 0171-8780 835.
Der Deutschlandfunk sendet "Wissenschaft im Brennpunkt" heute um
16.30 h. Internet: www.greenpeace.de

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