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Jung: Russland muss für Waffenruhe sorgen

Berlin (ots) - Schwere Kämpfe bei ukrainischer Stadt Mariupol

Prorussische Separatisten haben nach Angaben der ukrainischen Regierung 50 Kilometer nördlich der Hafenstadt Mariupol schwere Angriffe mit Panzern gegen die Regierungstruppen gestartet. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Der russische Präsident Putin muss seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine ausüben und auf ein sofortiges Ende der Angriffe hinwirken. Dazu hat er sich selbst verpflichtet.

In einer einstimmigen Resolution vom Februar 2015 haben die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, unter ihnen Russland, die Konfliktparteien dazu aufgefordert, das Abkommen von Minsk zu befolgen. Dazu gehören insbesondere ein Waffenstillstand sowie der Abzug ausländischer Truppen und Waffen. Der Beschluss ist völkerrechtlich verbindlich, auch für Russland. Präsident Putin steht daher in einer besonderen Verantwortung für die Umsetzung dieses Sicherheitsratsbeschlusses.

Erst Ende Juli hat Präsident Putin in einem Telefonat mit der Bundeskanzlerin zugesagt, alle Panzer und leichte Artillerie von der Front zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten abzuziehen. Wenn jetzt offenbar die Separatisten mit Panzern in der Region um Mariupol angreifen, dann untergräbt das Putins Zusagen.

Russland muss endlich dafür sorgen, dass die Versorgung der Separatisten mit Waffen beendet wird, dass die Kämpfer zurückgezogen werden und dass der Waffenstillstand vollständig eingehalten wird, nicht nur in einem bestimmten Teil der Region. Die OSZE muss die Einhaltung des Waffenstillstandes ungehindert überprüfen können. Solange Russland seine Verpflichtungen aus der Sicherheitsratsresolution und dem Minsker Abkommen nicht erfüllt, müssen die Wirtschaftsanktionen der Europäischen Union in Kraft bleiben."

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