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Austermann: Haushaltsabschluss 2001 - Dokument des Versagens

Berlin (ots) - Zum voraussichtlichen Abschluss des Bundeshaushalts 2001 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern Abend das Bundesfinanzministerium - Minister Eichel hat es nicht für nötig empfunden, den Ausschuss, wie von der CDU/CSU gefordert, persönlich zu unterrichten - über den voraussichtlichen Haushaltsabschluss 2001 berichtet. Eine klare Aussage vom BMF zum absehbaren Ergebnis wurde verweigert. Dennoch wurde für uns deutlich, dass die überplanmäßigen Ausgaben 2001 eine Größenordnung von 10 Mrd. DM erreichen, davon allein über 5 Mrd. DM höhere Arbeitsmarktausgaben aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit und der unrealistischen gesamtwirtschaftlichen Annahmen der Bundesregierung. Die Steuermindereinnahmen dürften sich auf 8 Mrd. DM belaufen, wovon rd. 5 Mrd. DM durch geringere EU-Abführungen ausgeglichen werden können, so dass netto mit rd. 3,5 Mrd. DM Steuermindereinnahmen zu rechnen ist. Insgesamt beläuft sich das von uns im Laufe des Jahres immer wieder prophezeite Haushaltsloch auf rd. 13,5 Mrd. DM. Es ist ein Skandal, wie der angebliche Sparminister versucht, dieses Haushaltsloch auszugleichen. Etwa 3,5 Mrd. DM "spart" er bei den Zinsausgaben. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Ausgaben bewusst zu hoch veranschlagt wurden. Konjunkturpolitisch geradezu abenteuerlich ist aber, dass Eichel 2,5 Mrd. DM Investitionsausgaben im Haushaltsvollzug zusammenstreicht. Dies geschieht vor allem bei der Bahn, obwohl er im Plenum des Bundestages Ende November 2001 verkündet hat, "auch das Problem mit der Bahn ist gelöst ... das heißt, ich spare auch da keine Mittel ein." Beim Erziehungsgeld werden 0,5 Mrd. DM eingespart, wahrlich auch keine vorzeigbare Leistung für die Familien. Insgesamt dürften die Ausgaben 2001 um 2,5 Mrd. DM höher sein als vorgesehen und liegen mit 479,5 Mrd. DM über den Niveau des Jahres 2000 und rd. 23 Mrd. DM höher als im Jahr 1998. Auf der Einnahmeseite dürfte sich aus der Fristveränderung bei der Mineralölsteuer etwa 1 Mrd. DM Mehreinnahmen ergeben. Um seine geplante Nettokreditaufnahme für 2001 halten zu können, plant Eichel einen weiteren Griff in den Schattenhaushalt der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation aus vorhandenen Privatisierungserlösen in Höhe von 2 - 2,5 Mrd. DM zur Haushaltsfinanzierung. In Anbetracht der für künftige Bundeshaushalte zu erwartenden Belastungen durch die Postunterstützungskassen ist dies ein nicht akzeptabler Griff zu Lasten der Zukunft. Der voraussichtliche Abschluss des Bundeshaushalts 2001 zeigt: Die Haushaltspolitik ist zukunftsfeindlich und gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv. In diesem und im kommenden Jahr wird die Bundesregierung nicht nur drei von vier makroökonomischen Zielen verfehlen, sondern Deutschland kommt der Defizitgrenze nach den Euro-Kriterien (3 vH) beängstigend nahe. Der angebliche Sparkommissar Eichel ist zum blanken Hans geworden und Länder, Gemeinden und Sozialkassen stehen immer schlechter da. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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