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Austermann: Maut-Gesetz schädlich für den Mittelstand

    Berlin (ots) - Zur Beratung des Gesetzes über die Einführung einer
LKW-Maut erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Im Deutschen Bundestag soll morgen das Gesetz zur Einführung einer
streckenbezogenen LKW-Maut verabschiedet werden. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieses Gesetz nicht mittragen. Es ist
für den deutschen Mittelstand eines der schädlichsten Gesetze: Der
Regierung soll ein Blankoscheck ausgestellt werden, um wesentliche
Teile des Vorhabens per Verordnung zu regeln. Weder die Höhe der
Maut, Art und Umfang der dringend notwendigen Kompensation für das
deutsche Güterverkehrsgewerbe, noch die Zweckbindung der Mittel
werden gesetzlich geregelt. Um Deutschland herum sinken die
Steuerlasten, die Belastungen für den Güterkraftverkehr steigen
hingegen im Inland durch die rot-grüne "Ökosteuer-Abzockerei" ab
01.01.2002 mit weiteren Steuererhöhungen. Gerade auf die
mittelständischen Verkehrsunternehmen kommen gewaltige
Existenzprobleme und eine Vernichtung von Arbeitsplätzen zu, wenn sie
nicht von den steuerlichen Zusatzbelastungen im internationalen
Wettbewerb befreit werden. Wenn der Staat die Straßenbenutzungsgebühr
nicht voll kompensiert und als Kosten oben drauf legt, wird es binnen
eines Jahres viele Betriebe und das ganze mittelständische deutsche
Transportgewerbe nicht mehr geben.
    
    Die Einnahmen aus der Maut dürfen nicht in den allgemeinen
Bundeshaushalt fließen und sie müssen zweckgebunden nur für Bau,
Betrieb und Unterhaltung der Bundesautobahnen, und zwar vollständig,
verwandt werden. Genau diese Voraussetzung erfüllt das Gesetz nicht,
denn nur ein Teil der Einnahmen soll zur Finanzierung des sog.
Anti-Stauprogramms dienen. Auf diese Art und Weise kassiert der
Bundesfinanzminister gewaltige Beträge zur allgemeinen
Haushaltsfinanzierung ab. Für die Finanzierung der Investitionen in
Verkehrssysteme soll nur ein Teil der Mittel ausgegeben werden.
    
    Trotz groß angekündigtem "Anti-Stau-Programm" und der auch
mittelfristig verwendeten Zinsersparnisse aus den Erlösen der
UMTS-Lizenzen liegen die Gesamtausgaben des Verkehrs- und Bauetats im
Jahr 2005 mit 45,8 Mrd. DM um 8,5 Mrd. DM oder knapp 16 vH niedriger
als 1998. Die Investitionsausgaben des Verkehrs- und Bauhaushalts als
dem größten Investitionshaushalt des Bundes liegen im Jahr 2002 um
knapp 1 Mrd. DM niedriger als im Jahr 2001. Dies ist angesichts der
Rezession in Deutschland und der dramatisch schlechten Situation der
Bauwirtschaft ein konjunkturpolitisch desaströses Verhalten von
Rot-Grün. Die Anträge der CDU/CSU zur Aufstockung der investiven
Ausgaben 2002 um fast 5 Mrd. DM als Einstieg in eine
Mobilitätsoffensive u.a. (Straßenbau, Städtebau Ost und West) wurden
von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Sie sind nach wie vor richtig.
Wenn schon  der LKW-Verkehr stärker belastet wird, müssten die
eingesetzten Mittel zur Harmonisierung der Belastungen des
Speditionsgewerbes in Europa und im Übrigen zur Verbesserung der
Infrastruktur genutzt werden. Alles andere schadet einer
mittelständischen Branche mit verheerenden Wirkungen für
Arbeitsplätze.
    
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