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Geis: Justizministerin verweigert sich wichtiger Regelungen zur Inneren Sicherheit

    Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des Rechtsausschusses,
die weitere Beratung über eine neue Kronzeugenregelung sowie über
weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und
des Terrorismus zu vertagen, erklärt der rechtspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    SPD und Grüne zeigen sich weiterhin außerstande, den
Strafverfolgungsbehörden endlich eine neue Kronzeugenregelung an die
Hand zu geben. Auf ihren Antrag mussten entsprechende Vorschläge
sowohl des Bundesrates als auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
federführenden Rechtsausschuss bis auf weiteres vertagt werden.
Scheinbar vergessen schien die vorangegangene Öffentliche Anhörung,
in der sich eine überwältigende Mehrheit der Sachverständigen für
eine neue Kronzeugenregelung ausgesprochen hatte.
    
    Das Verhalten der Justizministerin und der Koalition ist
skandalös. Sie blockieren wichtige gesetzliche Regelungen für die
Innere Sicherheit. Einmal mehr zeichnet sich rot-grüne Rechtspolitik
durch ideologiebehaftete Beratungsresistenz, aber auch durch eine
zunehmend unerträgliche Tatenlosigkeit auf dem Gebiet der Inneren
Sicherheit aus. Die seit mehr als drei Jahren amtierende
Bundesjustizministerin hat bislang kein einziges
Gesetzgebungsvorhaben abgeschlossen, das zur Stärkung der Inneren
Sicherheit bestimmt oder geeignet wäre. Stattdessen erweist sie sich
immer mehr als mutlose Bedenkenträgerin neben einem Innenminister,
der allerdings seinerseits mehr ankündigt als er innerhalb der
Koalition durchzusetzen vermag.
    
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