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Lippold: Bodewig ruiniert deutsche Spediteure - LKW-Maut ist zu hoch

Berlin (ots) - Zur heute bekannt gewordenen Einstiegshöhe der geplanten streckenbezogenen LKW-Straßenbenutzungsgebühr erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Bundesverkehrsminister Bodewig treibt das deutsche Speditionsgewerbe in den Ruin. Das ist das Fazit aus der heute bekannt gewordenen Einstiegshöhe der geplanten streckenbezogenen LKW-Maut. Schon heute ist ein deutscher Spediteur gegenüber wichtigen europäischen Wettbewerbern um rund 17 000 DM pro Jahr und Lkw höher belastet. Mit durchschnittlich fast 30 Pfennig pro Kilometer werden künftig für einen 40-T-Lastzug mit einer durchschnittlichen Fahrleistung von 100 000 km weitere rund 30 000 DM jährlich anfallen. Wie die dem Speditionsgewerbe von der Bundesregierung fest zugesagte Entlastung aussehen soll, ist dagegen weiterhin völlig unklar. Die angeblich vorgesehene Senkung der Kfz-Steuer wäre weder ausreichend, noch ist sie mit den Bundesländern abgestimmt, die diese Steuer einnehmen. Bodewigs LKW-Maut-Projekt insgesamt ist unfertig und unausgegoren. Die Getäuschten sind nicht nur die Spediteure, sondern alle Nutzer der Straße: Eine Zweckbindung der Gewinne aus der Maut für den Straßenverkehr ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Dieser LKW-Maut kann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die notwendigen Nachbesserungen am Gesetzentwurf vorzunehmen. Der Bundesverkehrsminister sollte endlich dazu beitragen, dass Verkehr nicht immer weiter verteuert, sondern dass er verbessert wird. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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