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Lippold: Bodewig ruiniert deutsche Spediteure - LKW-Maut ist zu hoch

    Berlin (ots) - Zur heute bekannt gewordenen Einstiegshöhe der
geplanten streckenbezogenen LKW-Straßenbenutzungsgebühr erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus Lippold MdB:
    
    Bundesverkehrsminister Bodewig treibt das deutsche
Speditionsgewerbe in den Ruin. Das ist das Fazit aus der heute
bekannt gewordenen Einstiegshöhe der geplanten streckenbezogenen
LKW-Maut.
    
    Schon heute ist ein deutscher Spediteur gegenüber wichtigen
europäischen Wettbewerbern um rund 17 000 DM pro Jahr und Lkw höher
belastet. Mit durchschnittlich fast 30 Pfennig pro Kilometer werden
künftig für einen 40-T-Lastzug mit einer durchschnittlichen
Fahrleistung von 100 000 km weitere rund 30 000 DM jährlich anfallen.
Wie die dem Speditionsgewerbe von der Bundesregierung fest zugesagte
Entlastung aussehen soll, ist dagegen weiterhin völlig unklar. Die
angeblich vorgesehene Senkung der Kfz-Steuer wäre weder ausreichend,
noch ist sie mit den Bundesländern abgestimmt, die diese Steuer
einnehmen.
    
    Bodewigs LKW-Maut-Projekt insgesamt ist unfertig und unausgegoren.
Die Getäuschten sind nicht nur die Spediteure, sondern alle Nutzer
der Straße: Eine Zweckbindung der Gewinne aus der Maut für den
Straßenverkehr ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen.
    
    Dieser LKW-Maut kann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht
zustimmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die notwendigen
Nachbesserungen am Gesetzentwurf vorzunehmen. Der
Bundesverkehrsminister sollte endlich dazu beitragen, dass Verkehr
nicht immer weiter verteuert, sondern dass er verbessert wird.
    
    
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