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Doss: Nachruf auf des Kanzlers PR-Event "Bündnis für Arbeit"

    Berlin (ots) - Zum abgesagten Bündnistreffen erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
h.c. Hansjürgen Doss MdB:
    
    Das Bündnis für Arbeit traf sich zuletzt im März und wird sich
trotz dramatisch steigender Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr nicht
mehr treffen.
    
    Die Wirtschaft sollte seit Dezember 1998 zur Schaffung neuer
Arbeitsplätze gestärkt werden. Nach drei Jahren sind jedoch keine von
Schröders verkündeten Zielen erreicht worden. Die Senkung der
Lohnnebenkosten ist zur Utopie geworden, die Reform der
Sozialversicherung lässt auf sich warten, der Arbeitsmarkt wurde bis
zur Bewegungslosigkeit reglementiert und die Unternehmenssteuerreform
benachteiligt den Job-Motor Nr. 1, den Mittelstand.
    
    Das Bündnis für Arbeit diskutierte und beschäftigte vor allem sich
selbst. Dem Kanzler diente es als Alibi für seine mittelstands- und
damit beschäftigungsfeindliche Politik. Die bevorstehende
Überschreitung der 4-Millionen-Grenze bei den Arbeitslosen entlarvt
jedoch diese rot-grüne Augenwischerei.
    
    Wer Beschäftigung wirklich schaffen will, der senkt die
Lohnnebenkosten, reformiert die Sozialversicherungen, flexibilisiert
und dereguliert den Arbeitsmarkt und schafft vor allem steuerliche
Entlastungen für den Mittelstand.
    
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