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Schön/Jarzombek: Bundesregierung muss Digitale Agenda weiter mutig vorantreiben

Berlin (ots) - Digitalisierung bleibt zentrales Thema der Legislaturperiode

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat am heutigen Montag seine Bewertung zur Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung nach rund einem Jahr vorgestellt. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda Thomas Jarzombek:

Nadine Schön: "Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung strategische und ressortübergreifende Leitlinien gesetzt und bereits eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht. Gerade mit Blick auf Bildung und Infrastruktur kommt es jetzt darauf an, dass Bund, Länder, Kommunen und die Wirtschaft ihre Ressourcen bündeln. Dazu gehören insbesondere die verbesserte digitale Ausstattung an Schulen und die verbesserte Ausbildung von Lehrkräften, damit technisches Know-how, Programmierkenntnisse und Medienkompetenz in Schulen und Hochschulen ausreichend vermittelt werden können. Wir brauchen in Deutschland einen Pakt für digitale Bildung und Ausbildung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Deutschland muss bei wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schlüsselthemen wie Industrie 4.0, Smart Data, E-Health oder E-Mobility vorne dabei sein. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz ist dafür ein wichtiger Baustein umgesetzt. Zusammen mit der EU-Datenschutzgrundverordnung und der Startup-Förderung setzt die Politik einen ausgewogenen Rahmen. In Deutschland sollten wir uns jetzt auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen der Digitalisierung konzentrieren, statt stetig über Risiken zu diskutieren und Einzelmaßnahmen zu zählen."

Thomas Jarzombek: "Die heute vorgestellte Bewertung zeigt, dass wir als Digitalisierungspolitiker der Union die richtigen Schwerpunkte setzen: Die Förderung von Startups und jungen Gründern ist uns ein zentrales Anliegen, bei dem wir die Bundesregierung unterstützen und bei Bedarf kritisch begleiten. Die Bundesregierung hat hier erste wichtige Zeichen gesetzt: Die KFW wird ihr Engagement als Ankerinvestor im Wagniskapitalbereich verstärken. Und im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Kleinanlegerschutzgesetz hat die Bundesregierung Bedenken gerade der Digitalwirtschaft aufgegriffen.

Neben dem Zugang zu Wagniskapital ist für erfolgreiches Unternehmertum auch eine moderne Datenpolitik eine wichtige Rahmenbedingung. Hier setzten wir große Hoffnung darauf, dass die Trilogverhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung in Brüssel zügig zu einem Ergebnis führen, das innovative Geschäftsmodelle und Big Data Anwendungen im europaweiten Kontext ermöglicht.

Im Ausschuss Digitale Agenda werden wir weiter der Bundesregierung genau auf die Finger schauen, damit sie im Rahmen Ihrer Agenda das zentrale Zukunftsthema dieser Legislaturperiode mutig voran treibt. Die heutige Analyse des Bitkom zeigt aber, dass sie bereits auf einem guten Weg ist."

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