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Lippold: Förderung des Wohneigentums beibehalten

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Eigenheimzulage erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus Lippold MdB:
    
    Die staatliche Eigenheimförderung muss unbedingt beibehalten
werden. Pläne für weitere Kürzungen oder gar die Abschaffung der
Eigenheimzulage sind sozialpolitisch und wirtschaftspolitisch
unverantwortlich.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher die heutige
Zusicherung des Staatssekretärs im Bundesbauministerium, Achim
Großmann, die Eigenheimzulage werde nicht gekürzt. Wir appellieren an
Bundesbauminister Bodewig, sich in diesem Punkt gegen die eigene
Bundestagsfraktion und gegen Finanzminister Eichel durchzusetzen.
Sowohl in der SPD-Bundestagsfraktion als auch im
Bundesfinanzministerium gibt es schließlich Pläne, die
Eigenheimförderung weiter zu schmälern.
    
    Die Liste der wohnungsbaupolitischen Fehlleistungen dieser
Bundesregierung ist schon zu lang. Bereits zum Januar 2000 wurden die
Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulage abgesenkt. Die Förderung
des sozialen Wohnungsbaus hat Rot-Grün von gut 1,3 Mrd. DM unter der
CDU/CSU-geführten Bundesregierung im Jahr 1998 auf inzwischen 450
Mio. DM zusammengestrichen.
    
    Die Folgen der rot-grünen Wohnungsbaupolitik für Wohneigentum,
Baukonjunktur und Arbeitsplätze sind fatal und unübersehbar. Der
Eigenheimbau geht drastisch zurück. Allein im Verlauf dieses Jahres
ist die Zahl der genehmigten Wohnungen in Ein- und
Zweifamilienhäusern um 15,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr
zurückgegangen.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,
die Talfahrt in der Wohnungsbaupolitik endlich zu beenden und die
Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern.
    
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