CDU/CSU Bundestagsfraktion
Breuer: Bundesregierung muss
Versteckspiel beenden
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe in Afghanistan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die Bundesregierung muss das miserable Versteckspiel bezüglich eines Bundeswehreinsatzes in Afghanistan sofort beenden.
Informationsdesaster 1. Teil: Wie deutsche Zeitungen berichteten, hatten die USA schon Mitte November eine Anforderung an Deutschland zur Beteiligung an einer "Security Force" gestellt. Eine erneute Debatte passte der rot-grünen Koalition vor den beiden Parteitagen offenbar nicht ins Konzept. Scharping dementierte umgehend. Gestern hat sich die Bundesregierung dann selbst Lügen gestraft.
Informationsdesaster 2. Teil: Vom Vorauskommando der deutschen Marine vor der Küste Somalias musste die deutsche Öffentlichkeit durch "Radio Dschibuti" erfahren. Scharping war einmal mehr abgetaucht.
Informationsdesaster 3. Teil: Die Präsenz deutscher Soldaten in Afghanistan wurde von der US-Armee bekanntgegeben, Scharping war wieder einmal sprachlos.
Informationsdesaster 4. Teil: Noch in der letzten Woche behauptete Scharping vor dem Deutschen Bundestag: "Wir haben keine unmittelbaren deutschen Interessen in Afghanistan." Zu diesem Zeitpunkt mussten die Vorbereitungen für eine Friedenstruppe schon längst laufen, sonst hätte sie Schröder nicht gestern so offen angekündigt. Die Verteidigungspolitik wurde im Kanzleramt unter der Hand, mal wieder ohne Scharping, gemacht.
Auf diese Art und Weise werden die Öffentlichkeit, die Soldaten und ihre Familien zutiefst verunsichert. Das Parlament wird außen vorgehalten.
Die CDU/CSU steht einem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan grundsätzlich offen gegenüber. Aber vorher müssen fundamentale Fragen beantwortet werden: Welche Planungen bestehen von Seiten der Vereinten Nationen im Bezug auf Größe, Zusammensetzung und Ausstattung einer möglichen Friedenstruppe? Welche genaue Rolle soll Deutschland dabei spielen, etwa die Führungsrolle? Mit wem sollen wir zusammenwirken?
Bereits heute sind insgesamt 25.000 Soldaten in 3 Balkaneinsätzen und 3.900 bereitgestellte Soldaten im "Kampf gegen den Terror" gebunden. Hinzu kommen Kräfte gleicher Größenordnung, die innerhalb der Bundeswehr mit Vorbereitung und Abwicklung der Einsätze beschäftigt sind. Es besteht nur noch geringer personeller Spielraum bei der Bundeswehr, sonst kippen sämtliche Bundeswehrplanungen.
Völlig ungeklärt ist auch die Frage der Finanzierung des Einsatzes. Wie am Beispiel des zukünftigen europäischen Lufttransportflugzeugs A400M aktuell deutlich wird, reicht es nicht aus, internationale Verpflichtungen einzugehen, ohne die dringend notwendige Beschaffung solide zu finanzieren. Die zusätzlichen 1,5 Mrd. DM aus dem sog. "Anti-Terror-Paket" für die Bundeswehr reichen nicht einmal zu Hälfte. Sie sind lediglich Ausfallgeld für die nicht erbrachten Einnahmen durch die "Gesellschaft für Entwicklung und Betrieb" (GEBB). Auch im nächsten Jahr wird die GEBB nicht einmal ansatzweise Scharpings Hoffnungen erfüllen.
Die Zeit der leeren Worte und großen Versprechungen auf internationalem Parkett muss ein Ende haben. Die Bundeswehr braucht endlich wieder Planungssicherheit und eine solide Finanzierung.
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