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Rauen: Abwärtsspirale am Arbeitsmarkt dreht sich immer schneller

Berlin (ots) - Zu den von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für November 2001 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB: Die mittelstands- und arbeitnehmerfeindliche Politik der Bundesregierung schlägt jetzt voll auf den Arbeitsmarkt durch. Schon seit Jahresbeginn steigt die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen von Monat zu Monat an, von Oktober auf November nochmals um 17.000. Seit August steigen auch die unbereinigten Zahlen gegenüber dem Vorjahr wieder an. Dabei zeigt der Anstieg von 144.000 gegenüber dem November 2000 nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn im selben Zeitraum sind rund 215.000 mehr ältere Erwerbstätige aus dem Berufsleben ausgeschieden, als junge Menschen nachgerückt sind. Ohne die schon seit mehreren Jahren andauernde demographische Entlastung des Arbeitsmarktes wäre die Arbeitslosenzahl heute um fast 500.000 höher als bei Amtsantritt der Regierung Schröder. In den kommenden Monaten ist mit einer weiteren dramatischen Verschlechterung zu rechnen. Die Entlassungswelle im Mittelstand hat gerade erst begonnen. Die Zahl der Kurzarbeiter hat sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt (169.000 gegenüber 70.000 im November 2000). Die Zahl der bei den Arbeitsämtern gemeldeten offenen Stellen ist binnen Jahresfrist um 140.000 gesunken. Wegen der Kaufkraftverluste, die die Arbeitnehmer durch die ständigen Steuer- und Abgabenerhöhungen erleiden, ist für das kommende Jahr mit massiven Tarifforderungen der Gewerkschaften zu rechnen. Diese würden - worauf auch der Sachverständigenrat hinweist - Deutschland endgültig in die Rezession stürzen. Deshalb muß zumindest die Steuerreformstufe 2003 auf das nächste Jahr vorgezogen und die nächste Stufe der Ökosteuer ausgesetzt werden. Außerdem sind sofort Reformen in Angriff zu nehmen, die kein Geld kosten, sondern nur politischen Mut erfordern. Dazu gehören eine durchgreifende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ebenso, wie eine grundlegende Reform der Sozialversicherungssysteme. Hierzu ist im September 2002 ein Regierungswechsel erforderlich. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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