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Rauen: Abwärtsspirale am Arbeitsmarkt dreht sich immer schneller

    Berlin (ots) - Zu den von der Bundesanstalt für Arbeit
veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für November 2001 erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Rauen MdB:
    
    Die mittelstands- und arbeitnehmerfeindliche Politik der
Bundesregierung schlägt jetzt voll auf den Arbeitsmarkt durch. Schon
seit Jahresbeginn steigt die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen
von Monat zu Monat an, von Oktober auf November nochmals um 17.000.
Seit August steigen auch die unbereinigten Zahlen gegenüber dem
Vorjahr wieder an.
    
    Dabei zeigt der Anstieg von 144.000 gegenüber dem November 2000
nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn im selben Zeitraum sind rund
215.000 mehr ältere Erwerbstätige aus dem Berufsleben ausgeschieden,
als junge Menschen nachgerückt sind. Ohne die schon seit mehreren
Jahren andauernde demographische Entlastung des Arbeitsmarktes wäre
die Arbeitslosenzahl heute um fast 500.000 höher als bei Amtsantritt
der Regierung Schröder.
    
    In den kommenden Monaten ist mit einer weiteren dramatischen
Verschlechterung zu rechnen. Die Entlassungswelle im Mittelstand hat
gerade erst begonnen. Die Zahl der Kurzarbeiter hat sich gegenüber
dem Vorjahr mehr als verdoppelt (169.000 gegenüber 70.000 im November
2000). Die Zahl der bei den Arbeitsämtern gemeldeten offenen Stellen
ist binnen Jahresfrist um 140.000 gesunken.
    
    Wegen der Kaufkraftverluste, die die Arbeitnehmer durch die
ständigen Steuer- und Abgabenerhöhungen  erleiden, ist für das
kommende Jahr mit massiven Tarifforderungen der Gewerkschaften zu
rechnen. Diese würden - worauf auch der Sachverständigenrat hinweist
- Deutschland endgültig in die Rezession stürzen.
    
    Deshalb muß zumindest die Steuerreformstufe 2003 auf das nächste
Jahr vorgezogen und die nächste Stufe der Ökosteuer ausgesetzt
werden. Außerdem sind sofort Reformen in Angriff zu nehmen, die kein
Geld kosten, sondern nur politischen Mut erfordern. Dazu gehören eine
durchgreifende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ebenso, wie eine
grundlegende Reform der Sozialversicherungssysteme.
    
    Hierzu ist im September 2002 ein Regierungswechsel erforderlich.
    
    
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