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Mayer: Bedrohung durch islamistischen Terror stellt größte Herausforderung dar

Berlin (ots) - Starker Verfassungsschutz ist in einer wehrhaften Demokratie unverzichtbar

Am heutigen Dienstag hat der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt das gesamte Spektrum der Bedrohungen unserer freiheitlichen Demokratie auf. Der islamistische Terrorismus steht weiterhin an erster Stelle. Wir haben erst jüngst wieder erfahren müssen, dass Anschläge fanatisierter Islamisten auch jederzeit bei uns in Europa oder angrenzenden Staaten erfolgen können - und das mit einer bisher nicht gekannten Brutalität. Gerade im Hinblick auf die nach Syrien und den Irak ausgereisten und mittlerweile teilweise wieder heimkehrenden Djihadisten wird deutlich, wie wichtig eine umfassende und möglichst frühe Aufklärung solcher Radikalisierungen ist. Nur wenn wir diese Personen rechtzeitig identifizieren, können wir wirkungsvolle Gegenmaßnahmen bis hin zu einem Ausreiseverbot und Strafverfahren ergreifen. Der Bundesminister des Innern hat zu Recht die hohe Bedeutung von Prävention und Deradikalisierung im Kampf gegen den religiös motivierten Fanatismus hervorgehoben. Hier sind auch die Moscheegemeinden gefordert.

Der Verfassungsbericht 2014 zeigt, dass wir auch im Bereich des Links- und Rechtsextremismus vor großen Herausforderungen stehen. Der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten um nahezu 24% ist ebenso besorgniserregend wie die auf hohem Niveau stagnierte Zahl linksextremistischer Gewalttaten. Hier gilt es entschlossen gegenzusteuern, um deutlich zu machen, dass für Hass und Gewalt, unabhängig von ihrer Motivation, in unserer Gesellschaft kein Platz ist.

Eine weitere in ihrer Bedeutung stark gewachsene Aufgabe ist die Spionageabwehr durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es ist dringend erforderlich, dass wir ein umfassenderes Bild als bisher über die Cyberspionage, gleich durch welchen Staat auch immer, erhalten. Nur so können wir über effektive Gegenmaßnahmen entscheiden.

Der Deutsche Bundestag wird an diesem Freitag das "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes " abschließend beraten. Hierdurch werden wir das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Rolle als Zentralstelle des Verfassungsschutzverbundes stärken und seine Aufgaben und Befugnisse in wesentlichen Bereichen klarer als bisher regeln. Der Verfassungsschutzbericht führt uns erneut eindrucksvoll vor Augen, dass in einer wehrhaften Demokratie ein starker Verfassungsschutz unverzichtbar ist.

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