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Götz: Unternehmenssteuer nicht auf Kosten der Kommunen reformieren

    Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss zur Überarbeitung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts einzuberufen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:          Die rot-grüne Bundesregierung höhlt die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise systematisch aus. Das ist ein fahrlässiger Angriff auf die örtliche Demokratie und die Zukunft der Menschen. Die kommunalen Investitionen werden dringend gebraucht, um die Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen.

    Deshalb ist es zu begrüßen, dass der Bundesrat heute das Gesetz
zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts aufgehalten hat und
den Vermittlungsausschuss einberuft. Denn auch mit diesem Gesetz
sollen die Kommunen wieder zur Kasse gebeten werden.
    
    Das Vermittlungsverfahren am Dienstag nächster Woche muss dazu
beitragen, dem dramatischen Einbruch bei den kommunalen Haushalten
Einhalt zu gebieten.
    
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