CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Unternehmenssteuer nicht auf
Kosten der Kommunen reformieren
Berlin (ots)
Zum Beschluss des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss zur Überarbeitung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts einzuberufen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die rot-grüne Bundesregierung höhlt die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise systematisch aus. Das ist ein fahrlässiger Angriff auf die örtliche Demokratie und die Zukunft der Menschen. Die kommunalen Investitionen werden dringend gebraucht, um die Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen.
Deshalb ist es zu begrüßen, dass der Bundesrat heute das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts aufgehalten hat und den Vermittlungsausschuss einberuft. Denn auch mit diesem Gesetz sollen die Kommunen wieder zur Kasse gebeten werden.
Das Vermittlungsverfahren am Dienstag nächster Woche muss dazu beitragen, dem dramatischen Einbruch bei den kommunalen Haushalten Einhalt zu gebieten.
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