CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Ablasshandel ist verheerendes politisches Signal

    Berlin (ots) - Zu dem von der Bundesregierung mit dem Verband der
forschenden Arzneimittelhersteller ausgehandelten "Ablass" für eine
gesetzliche Preissenkung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
    
    Der zwischen der Bundesregierung und dem Verband der forschenden
Arzneimittelhersteller ausgehandelte "Ablass" für eine vom Parlament
geplante gesetzliche Preissenkung ist nicht nur ein Beleg für das
politische Versagen der Bundesgesundheitsministerin, sondern auch ein
verheerendes politisches Signal: Die Reichen und Mächtigen können
sich von gesetzlichen Regelungen "freikaufen", während den normalen
Bürger und die mittelständischen Unternehmen die volle Wucht der
Gesetze trifft.
    
    Der zwischen dem Bundeskanzler und der Pharmaindustrie
abgesprochene Ablasshandel hebelt das Parlament und dessen
Gesetzgebungskompetenz aus. Dies erinnert an den Politikstil
autokratisch geführter Staaten.
    
    Darüber hinaus gibt es offensichtlich keinerlei gesetzliche
Grundlagen für eine legale Abwicklung des vereinbarten Ablasshandels.
Das Bundesgesundheitsministerium weiß offenbar nicht, wer die Zahlung
von 400 Mio. DM entgegen nehmen und wie diese auf die einzelnen
Krankenkassen verteilt werden soll. Außerdem ist nicht klar, was bei
Zahlungsverzug oder Ausbleiben der Zahlungen geschieht. Im übrigen
wird ein Großteil der vereinbarten Summe durch den Steuerzahler
finanziert, da es sich hierbei um steuerlich absetzbare
Betriebsausgaben handeln soll. Dies ist eine groteske Entwicklung,
die den Charakter einer Bananenrepublik hat.
    
    Eine rechtliche Prüfung hat ergeben, dass die Bundesregierung hier
nicht ohne den Gesetzgeber handeln kann. Denn Krankenkassen dürfen
ohne gesetzliche Grundlage keine Zuwendungen entgegen nehmen. Ich
fordere die Bundesregierung auf, dem Parlament endlich eine
gesetzliche Grundlage für die von ihr getroffenen Vereinbarung mit
der Pharmaindustrie vorzulegen. Es ist höchste Zeit, dass das
Parlament sich mit diesem Vorgang befasst.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: