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Kampeter: Stillstand bei Bildung und Forschung

Berlin (ots) - Zur 2. Lesung des Bildungs- und Forschungsetats im Deutschen Bundestag erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Der vierte Haushalt für Bildung und Forschung der rotgrünen Koalition offenbart den Stillstand der Politik in diesem wichtigen Zukunftsbereich: Bei Regierungsantritt war der Anteil der Ausgaben am Gesamtetat bei 3,3 vH. In diesem Jahr liegt er bei 3,3 vH und am Ende des Finanzplanungszeitraums liegt er bei 3,3 vH. Stillstand der Ausgaben statt Verdopplung der versprochenen Investitionen bei Bildung und Forschung charakterisiert die politische Wirkungslosigkeit einer Amtsinhaberin, die zu den unbekannteren Mitgliedern der Regierung zählt. Der Haushaltsplan ist gegenüber dem Regierungsentwurf in der Summe völlig unverändert geblieben. Die Regierungskoalition hatte weder die politische Kraft noch das konzeptionelle Vermögen, im Rahmen der Beratungen Akzente zu setzen. Ganz besonders misslich ist das Scheitern der Reform der Studienfinanzierung. Statt angekündigter Riesen-Reform kam nur ein Minimalkonsens. Ergebnis: BAföG wird zur Sparkasse des Etats. Gegenüber den Ankündigungen wurden noch mal 140 Mio. DM allein für 2002 einkassiert. Die BAföG-Politik für Schüler und Studenten ist am Ende. Beim Meister-BAföG hat die Ministerin dem Wirtschaftsminister zwangsweise aus der Patsche helfen müssen. Dem war das Geld ausgegangen. Aderlass in einer Größenordnung von 100 Mio. DM. In der Forschungspolitik fehlen Drive und Elan. Lustlos erfolgt die Neuordnung der Forschungslandschaft. Oft scheitert die Ministerin, weil sie sich nicht rechtzeitig mit dem Parlament und den Ländern abstimmt. Dies gilt ganz besonders für die Dienstrechtsreform, die morgen im Bundesrat zu scheitern droht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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