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Kampeter: Stillstand bei Bildung und Forschung

    Berlin (ots) - Zur 2. Lesung des Bildungs- und Forschungsetats im
Deutschen Bundestag erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
    
    Der vierte Haushalt für Bildung und Forschung der rotgrünen
Koalition offenbart den Stillstand der Politik in diesem wichtigen
Zukunftsbereich: Bei Regierungsantritt war der Anteil der Ausgaben am
Gesamtetat bei 3,3 vH. In diesem Jahr liegt er bei 3,3 vH und am Ende
des Finanzplanungszeitraums liegt er bei 3,3 vH.
    
    Stillstand der Ausgaben statt Verdopplung der versprochenen
Investitionen bei Bildung und Forschung charakterisiert die
politische Wirkungslosigkeit einer Amtsinhaberin, die zu den
unbekannteren Mitgliedern der Regierung zählt.
    
    Der Haushaltsplan ist gegenüber dem Regierungsentwurf in der Summe
völlig unverändert geblieben. Die Regierungskoalition hatte weder die
politische Kraft noch das konzeptionelle Vermögen, im Rahmen der
Beratungen Akzente zu setzen.
    
    Ganz besonders misslich ist das Scheitern der Reform der
Studienfinanzierung. Statt angekündigter Riesen-Reform kam nur ein
Minimalkonsens. Ergebnis: BAföG wird zur Sparkasse des Etats.
Gegenüber den Ankündigungen wurden noch mal 140 Mio. DM allein für
2002 einkassiert. Die BAföG-Politik für Schüler und Studenten ist am
Ende.
    
    Beim Meister-BAföG hat die Ministerin dem Wirtschaftsminister
zwangsweise aus der Patsche helfen müssen. Dem war das Geld
ausgegangen. Aderlass in einer Größenordnung von 100 Mio. DM.  
    
    In der Forschungspolitik fehlen Drive und Elan. Lustlos erfolgt
die Neuordnung der Forschungslandschaft. Oft scheitert die
Ministerin, weil sie sich nicht rechtzeitig mit dem Parlament und den
Ländern abstimmt. Dies gilt ganz besonders für die
Dienstrechtsreform, die morgen im Bundesrat zu scheitern droht.
    
    
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