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Lammert: Zusagen einhalten, Auswärtige Kulturpolitik stärken

    Berlin (ots) -
    
    Zur Diskussion über den Etat des Auswärtigen Amtes im Rahmen der
zweiten und dritten Lesung des Haushaltsgesetztes 2002 erklärt der
kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert
Lammert MdB:
    
    In buchstäblich letzter Minute konnte während der abschließenden
Lesungen des Haushaltsgesetzes im Deutschen Bundestag durch die
Intervention der CDU/CSU-Fraktion ein folgenschwerer Fehler
korrigiert werden. So sah der Haushaltsplan für die Auswärtige
Kulturpolitik nach den Bereinigungssitzungen eine Einsparung von
410.000 ¤ bei den Betriebskosten von Goethe Institut InterNationes
vor, die sich aus den Einsparungen von Stellen durch die Fusion der
bislang selbständigen Institute im Jahr 2001 ergeben hatten.
    
    Was Teilen der Koalition offenbar nicht mehr erinnerlich ist, sind
die gegebenen Zusagen von Bundesregierung und Bundestag. Nach diesen
können die "Fusionsrenditen" für die Programmarbeit des Instituts
verwendet werden. Dies ist der erklärte Zweck des Zusammenschlusses
von Goethe Institut und Inter Nationes und war ausdrückliche
Voraussetzung der entsprechenden Beschlussfassungen des Bundestages
wie der beiden Institutionen.
    
    Mit der jetzt zwischen allen Fraktionen vereinbarten Umschichtung
eingesparter Personalmittel zur Stärkung der Programmarbeit hat der
Bundestag gegenüber dem Finanzminister auch für die folgenden
Haushaltsjahre seine Entschlossenheit verdeutlicht, die
Programmarbeit des Goethe Instituts InterNationes entsprechend den
Zusagen von Bundesregierung und Parlament zu sichern und zu stärken.
    
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