CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Götz: Erhöhung der Gewerbesteuerumlage sofort zurücknehmen! Gemeindefinanzreform überfällig!

Berlin (ots) - Zum Beschluss des Finanzplanrates aus Bund, Ländern und Gemeinden, die Gemeindefinanzreform in Angriff zu nehmen, erklärt der kommunal-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Was die Kommunalpolitiker in den Städten und Gemeinden seit langem wissen und was die Wirtschaftsweisen jetzt mit Nachdruck einklagen, bestätigt die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Eine Gemeindefinanzreform muss her. Inzwischen scheint dies auch bei Finanzminister Eichel angekommen zu sein. Im kommenden Jahr soll eine Kommission eingerichtet werden. Höchste Zeit, Herr Eichel! Aber warum erst kurz vor Ende der Legislaturperiode? Drei Jahre lang die Kommunen in eine desolate Finanzlage hineinzutreiben, um dann eine Kommission einzurichten, ist zu wenig. CDU und CSU fordern die von Rot-Grün beschlossene stufenweise Erhöhung der Gewerbesteuerumlage von 23% auf 30 % sofort rückgängig zu machen und den Gemeinden ihre Gewerbesteuer zu lassen. Den Städten und Gemeinden steht das Wasser längst bis zum Hals, die Kommunalen Spitzenverbände schlagen zu Recht Alarm. Die finanziellen Probleme in den Kommunen sind nicht selbstverschuldet, sondern eindeutig Folge einer kommunalfeindlichen Politik: * Die verfehlte Wirtschaftspolitik von Rot-Grün und die damit verbundenen Firmenzusammenbrüche, von denen besonders der Mittelstand stark gebeutelt wird, entziehen den Städten und Gemeinden zunehmend dringend notwendige Einnahmen. Die Gewerbesteuer allein wird in 2001 anstatt der gedachten 54 Milliarden DM nur 48 Milliarden DM bringen. In vielen Städten sind Rückgänge von 50% und mehr zu verzeichnen. * Im sozialen Bereich werden ständig neue Aufgaben und neue Bürokratie vom Bund auf die Kommunen verschoben. Allein die Rentenreform belastet Städte und Gemeinden mit 15,5 Milliarden DM. * Die Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, dringend notwendige Investitionen durchzuführen. Sie können ihre Aufgaben, für die sie ebenfalls zuständig sind, nicht mehr erfüllen: schlechte Straßen, katastrophale Schulen, kein Geld für Kultur oder Pflege des Stadtbildes. Wenn die Kommunen als Investoren ganz ausfallen, geht dies eindeutig zulasten von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft. Die Negativspirale dreht sich weiter. Es muss Schluss sein, mit dem Verschiebebahnhof zulasten kommunaler Haushalte. "Wer bestellt - bezahlt". Dieses Prinzip der Konnexität ist nur fair. Wenn ich etwas haben möchte, muss ich auch dafür bezahlen. Es ist zu einfach und zu kurz gedacht, die Kosten auf die untere Ebene abzuschieben. Das hat mit Sparen nichts zu tun, Herr Eichel. Handeln Sie jetzt! Es ist spät genug! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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