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Götz: Erhöhung der Gewerbesteuerumlage sofort zurücknehmen! Gemeindefinanzreform überfällig!

    Berlin (ots) - Zum Beschluss des Finanzplanrates aus Bund, Ländern
und Gemeinden, die Gemeindefinanzreform in Angriff zu nehmen, erklärt
der kommunal-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Götz MdB:
    
    Was die Kommunalpolitiker in den Städten und Gemeinden seit langem
wissen und was die Wirtschaftsweisen jetzt mit Nachdruck einklagen,
bestätigt die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Eine
Gemeindefinanzreform muss her. Inzwischen scheint dies auch bei
Finanzminister Eichel angekommen zu sein. Im kommenden Jahr soll eine
Kommission eingerichtet werden. Höchste Zeit, Herr Eichel! Aber warum
erst kurz vor Ende der Legislaturperiode? Drei Jahre lang die
Kommunen in eine desolate Finanzlage hineinzutreiben, um dann eine
Kommission einzurichten, ist zu wenig.
    
    CDU und CSU fordern die von Rot-Grün beschlossene stufenweise
Erhöhung der Gewerbesteuerumlage von 23% auf 30 % sofort rückgängig
zu machen und den Gemeinden ihre Gewerbesteuer zu lassen. Den Städten
und Gemeinden steht das Wasser längst bis zum Hals, die Kommunalen
Spitzenverbände schlagen zu Recht Alarm.
    
    Die finanziellen Probleme in den Kommunen sind nicht
selbstverschuldet, sondern eindeutig Folge einer kommunalfeindlichen
Politik:
    
    * Die verfehlte Wirtschaftspolitik von Rot-Grün und die damit
verbundenen Firmenzusammenbrüche, von denen besonders der Mittelstand
stark gebeutelt wird, entziehen den Städten und Gemeinden zunehmend
dringend notwendige Einnahmen. Die Gewerbesteuer allein wird in 2001
anstatt der gedachten 54 Milliarden DM nur 48 Milliarden DM bringen.
In vielen Städten sind Rückgänge von 50% und mehr zu verzeichnen.
    
    * Im sozialen Bereich werden ständig neue Aufgaben und neue
Bürokratie vom Bund auf die Kommunen verschoben. Allein die
Rentenreform belastet Städte und Gemeinden mit 15,5 Milliarden DM.
    
    * Die Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, dringend notwendige
Investitionen durchzuführen. Sie können ihre Aufgaben, für die sie
ebenfalls zuständig sind, nicht mehr erfüllen: schlechte Straßen,
katastrophale Schulen, kein Geld für Kultur oder Pflege des
Stadtbildes. Wenn die Kommunen als Investoren ganz ausfallen, geht
dies eindeutig zulasten von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft.
    Die Negativspirale dreht sich weiter.
    
    Es muss Schluss sein, mit dem Verschiebebahnhof zulasten
kommunaler Haushalte. "Wer bestellt - bezahlt". Dieses Prinzip der
Konnexität ist nur fair. Wenn ich etwas haben möchte, muss ich auch
dafür bezahlen. Es ist zu einfach und zu kurz gedacht, die Kosten auf
die untere Ebene abzuschieben. Das hat mit Sparen nichts zu tun, Herr
Eichel. Handeln Sie jetzt! Es ist spät genug!
    
    
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