CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Götz mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt

    Berlin (ots) - Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt
mit:
    
    Peter Götz MdB, kommunalpolitscher Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurde in Potsdam von der
Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der
CDU und CSU Deutschlands (KPV) mit 95,3% zum Bundesvorsitzenden
wiedergewählt. Dieser hohe Vertrauensbeweis, so der KPV -
Ehrenvorsitzende, Staatssekretär a. D. Dr. Horst Waffenschmidt vor
den Delegierten, sei ein Dank und die Bestätigung für das große
Engagement und den erfolgreichen Einsatz von Peter Götz für die
kommunalen Belange.
    
    Götz, der in seiner Rede massiv die gebrochenen Versprechen der
rot-grünen Bundesregierung kritisierte, erinnerte daran, dass Gerhard
Schröder zugesagt hatte, die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken,
das Gemeinde-finanzsystem zu überprüfen und das Konnexitätsprinzip
(wer bestellt - bezahlt) einzuhalten. "Genau das Gegenteil passiert,"
begründete Götz seine Kritik unter dem Beifall der über 300
Teilnehmer des Potsdamer Kommunalkongresses. "Die Städte- und
Gemeinden werden von dieser Regierung geschröpft und ausgeblutet."
    
    In drei Foren unter Mitwirkung der Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städtetages Dr. Articus, des Städte- und Gemeindebundes,
Dr. Landsberg und Professor Dr. Hennecke vom Landkreistag wurden zu
den Themen "aktive Bürgergesellschaft", "Sozialpolitik" und
"Kommunalfinanzen" zukunftsweisende Entscheidungen vorbereitet und
vom gesamten Plenum verabschiedet.
    
    So fordert die KPV Sozialpolitik, Bildungs- und Familienpolitik
miteinander zu verbinden und eine Vereinheitlichung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
    
    Bürgerschaftliches Engagement sei zu unterstützen durch mehr
Freiraum und weniger bürokratische Gängelung. Schließlich haben die
Kommunalpolitiker der CDU in Potsdam unter anderem beschlossen, eine
umfassende Gemeindefinanzreform und eine Ausgaben- und
Aufgabenkritik als Grundlage für eine Verbesserung der
Kommunalfinanzen auf den Weg zu bringen und die Bundesregierung
aufzufordern, Schluss zu machen mit dem Verschiebebahnhof zulasten
der Kommunen.
    
    Am Vorabend hat die CDU Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel unter
großem Beifall in ihrer einstündigen Rede ein deutliches Bekenntnis
für die kommunale Selbstverwaltung abgelegt und die Mängel der
Schröder-Regierung offengelegt.
    
    
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