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Hasselfeldt: Bundesbankreform grundsätzlich überdenken

    Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung zur geplanten
Bundesbankreform im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt
die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
    
    Die Anhörung hat die Zweifel der Union bestätigt. Der vorliegende
Reformvorschlag des Finanzministeriums ist nicht geeignet, die
selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Unstrittig ist, dass die
Organisation der Bundesbank nach dem Übergang der geldpolitischen
Verantwortung auf die EZB überprüft werden muss. Allerdings ist
fragwürdig, ob der zentralistische Ansatz des Regierungsentwurfs die
richtige Antwort auf das veränderte Umfeld ist. So führt
Zentralisierung nicht zwangsläufig zu höherer Effizienz und
niedrigeren Kosten. Auch wird sie den künftigen Aufgaben der
Bundesbank im System europäischer Zentralbanken nicht gerecht.
    
    Eine föderale Leitungs- und Organisationsstruktur ist kein
Selbstzweck, sondern liefert einen maßgeblichen Beitrag zur
effizienten Aufgabenerfüllung. Natürlich soll Geldpolitik nicht
regionalisiert werden. Pluralistische Meinungssuche trägt aber zu
besseren geldpolitischen Entscheidungen bei. Sie stärkt die Position
des Bundesbankpräsidenten im Zentralbankrat der EZB, sichert die
politische Unabhängigkeit, erhöht das Vertrauen in die Geldpolitik
der EZB und somit in den Euro und verleiht Deutschland als größter
Volkswirtschaft in der Euro-Zone das angemessene Gewicht. Deshalb
wäre die Bundesregierung gut beraten, den vorliegenden Gesetzentwurf
grundlegend zu überarbeiten.
    
    
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