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Hasselfeldt: Bundesbankreform grundsätzlich überdenken

Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung zur geplanten Bundesbankreform im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Anhörung hat die Zweifel der Union bestätigt. Der vorliegende Reformvorschlag des Finanzministeriums ist nicht geeignet, die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Unstrittig ist, dass die Organisation der Bundesbank nach dem Übergang der geldpolitischen Verantwortung auf die EZB überprüft werden muss. Allerdings ist fragwürdig, ob der zentralistische Ansatz des Regierungsentwurfs die richtige Antwort auf das veränderte Umfeld ist. So führt Zentralisierung nicht zwangsläufig zu höherer Effizienz und niedrigeren Kosten. Auch wird sie den künftigen Aufgaben der Bundesbank im System europäischer Zentralbanken nicht gerecht. Eine föderale Leitungs- und Organisationsstruktur ist kein Selbstzweck, sondern liefert einen maßgeblichen Beitrag zur effizienten Aufgabenerfüllung. Natürlich soll Geldpolitik nicht regionalisiert werden. Pluralistische Meinungssuche trägt aber zu besseren geldpolitischen Entscheidungen bei. Sie stärkt die Position des Bundesbankpräsidenten im Zentralbankrat der EZB, sichert die politische Unabhängigkeit, erhöht das Vertrauen in die Geldpolitik der EZB und somit in den Euro und verleiht Deutschland als größter Volkswirtschaft in der Euro-Zone das angemessene Gewicht. Deshalb wäre die Bundesregierung gut beraten, den vorliegenden Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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