CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Gröhe/Widmann-Mauz: Gewalt gegen Frauen
weltweit ächten
Berlin (ots) Zum Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklären der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
130 Millionen Mädchen und Frauen leiden weltweit an den Folgen von Genitalverstümmelung. Genitalverstümmelung ist ein Akt der Folter, der durch die Berufung auf eine Religion oder Kultur nicht gerechtfertigt werden kann.
5.000 Frauen und Mädchen werden nach UN-Schätzungen jährlich im Namen der "Ehre" ermordet, zum Selbstmord gezwungen oder mit Säure übergossen. Dabei müssen sie Ehebruch gar nicht begangen oder sich mit einem männlichen Nachbarn gar nicht unterhalten haben: Allein der Verdacht oder das Gerücht, sich nicht an den traditionellen Verhaltenskodex gehalten zu haben, reichen aus, um sie zu Opfern der meist familiären Selbstjustiz zu machen.
Über 900 Frauen wurden im letzten Jahr allein in Deutschland Opfer von Menschenhandel. Nach Angaben des Bundeskriminalamts stieg damit die Zahl der Opfer um 15,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Die überwiegend aus den mittel- und osteuropäischen Ländern stammenden Frauen wurden meist über den tatsächlichen Grund ihrer Reise nach Deutschland getäuscht.
Frauen sind auch in bewaffneten Konflikten die Hauptleidtragenden. Nach UN-Angaben sind 75 % der Flüchtlinge und Vertriebenen weltweit Frauen und Kinder, in einigen Flüchtlingspopulationen sogar 90 %. Sie haben unter Vergewaltigungen, sexueller Sklaverei und erzwungener Prostitution zu leiden.
Sexuelle Gewalt in Form von Vergewaltigung, Inzest und Zwangsprostitution wird weltweit praktiziert. In einigen Ländern der Welt, hauptsächlich in China, Südostasien und Nordafrika, ist die gezielte Abtreibung weiblicher Föten eine verbreitete Form der Frauendiskriminierung.
168 Staaten sind dem "Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" der Vereinten Nationen inzwischen beigetreten. Der Beitritt allein reicht aber nicht aus: Das Abkommen muss vielmehr auch umgesetzt werden.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf:
- noch nachdrücklicher als bisher im politischen Dialog mit den Staaten, in denen Genitalverstümmelung praktiziert wird, gezielt darauf hinzuwirken, das gesetzliche Verbot dieses grausamen "Brauchs" einzuführen bzw. konsequent umzusetzen. Dazu gehört auch, in jenen Staaten Projekte zur Eindämmung und Abschaffung von Genitalverstümmelung zu initiieren und finanziell zu unterstützen;
- sowohl auf bi- als auch auf multilateraler Ebene die Regierungen der Staaten, in denen "Ehrenmorde" begangen oder gar offiziell zugelassen werden, aufzufordern, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Im Rahmen der Entwicklungs-zusammenarbeit müssen auch in den Bereichen Bildung und Justiz größere präventive Anstrengungen zur Verhinderung von "Ehrenmorden" unternommen werden;
- sich bei der Bekämpfung des Frauenhandels verstärkt dafür einzusetzen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie dessen Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zügig zu ratifizieren.
Der Internationale Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen mahnt uns, das Thema viel mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung und darf nicht klein geredet oder aus falsch verstandener Scham vertuscht werden. Sie ist in jeglicher Form zu verurteilen!
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell