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Gröhe/Widmann-Mauz: Gewalt gegen Frauen weltweit ächten

    Berlin (ots) Zum Internationalen Tag für die Beseitigung von
Gewalt gegen Frauen am 25. November erklären der Sprecher für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hermann Gröhe MdB, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
    
    130 Millionen Mädchen und Frauen leiden weltweit an den Folgen von
Genitalverstümmelung. Genitalverstümmelung ist ein Akt der Folter,
der durch die Berufung auf eine Religion oder Kultur nicht
gerechtfertigt werden kann.
    
    5.000 Frauen und Mädchen werden nach UN-Schätzungen jährlich im
Namen der "Ehre" ermordet, zum Selbstmord gezwungen oder mit Säure
übergossen. Dabei müssen sie Ehebruch gar nicht begangen oder sich
mit einem männlichen Nachbarn gar nicht unterhalten haben: Allein der
Verdacht oder das Gerücht, sich nicht an den traditionellen
Verhaltenskodex gehalten zu haben, reichen aus, um sie zu Opfern der
meist familiären Selbstjustiz zu machen.
    
    Über 900 Frauen wurden im letzten Jahr allein in Deutschland Opfer
von Menschenhandel. Nach Angaben des Bundeskriminalamts stieg damit
die Zahl der Opfer um 15,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Die
überwiegend aus den mittel- und osteuropäischen Ländern stammenden
Frauen wurden meist über den tatsächlichen Grund ihrer Reise nach
Deutschland getäuscht.
    
    Frauen sind auch in bewaffneten Konflikten die Hauptleidtragenden.
Nach UN-Angaben sind 75 % der Flüchtlinge und Vertriebenen weltweit
Frauen und Kinder, in einigen Flüchtlingspopulationen sogar 90 %. Sie
haben unter Vergewaltigungen, sexueller Sklaverei und erzwungener
Prostitution zu leiden.
    
    Sexuelle Gewalt in Form von Vergewaltigung, Inzest und
Zwangsprostitution wird weltweit praktiziert. In einigen Ländern der
Welt, hauptsächlich in China, Südostasien und Nordafrika, ist die
gezielte Abtreibung weiblicher Föten eine verbreitete Form der
Frauendiskriminierung.
    
    168 Staaten sind dem "Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau" der Vereinten Nationen inzwischen
beigetreten. Der Beitritt allein reicht aber nicht aus: Das Abkommen
muss vielmehr auch umgesetzt werden.
    
    Wir fordern daher die Bundesregierung auf:
    
    * noch nachdrücklicher als bisher im politischen Dialog mit den
Staaten, in denen Genitalverstümmelung praktiziert wird, gezielt
darauf hinzuwirken, das gesetzliche Verbot dieses grausamen "Brauchs"
einzuführen bzw. konsequent umzusetzen. Dazu gehört auch, in jenen
Staaten Projekte zur Eindämmung und Abschaffung von
Genitalverstümmelung zu initiieren und finanziell zu unterstützen;
    
    * sowohl auf bi- als auch auf multilateraler Ebene die Regierungen
der Staaten, in denen "Ehrenmorde" begangen oder gar offiziell
zugelassen werden, aufzufordern, ihre internationalen Verpflichtungen
einzuhalten. Im Rahmen der Entwicklungs-zusammenarbeit müssen auch in
den Bereichen Bildung und Justiz größere präventive Anstrengungen zur
Verhinderung von "Ehrenmorden" unternommen werden;
    
    * sich bei der Bekämpfung des Frauenhandels verstärkt dafür
einzusetzen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren
und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie dessen
Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des
Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zügig zu
ratifizieren.
    
    Der Internationale Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen
mahnt uns, das Thema viel mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit
zu rücken. Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung und
darf nicht klein geredet oder aus falsch verstandener Scham vertuscht
werden. Sie ist in jeglicher Form zu verurteilen!
    
    
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