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Lippold: Verbraucherinformationsgesetz - keine Bevormundung von Verbrauchern!

Berlin (ots) - Anlässlich der Präsentation von Eckpunkten für ein Verbraucherinformationsgesetz durch die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Frau Künast schießt mit ihren Vorschlägen zum Verbraucherinformationsgesetz weit über das Ziel hinaus. Sie belastet die Wirtschaft unmäßig und hilft auch dem Verbraucher nicht. Verbraucherinteressen und Interessen der Wirtschaft müssen ausgewogen berücksichtigt werden. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit darf nicht erst bei der behördlichen Ermessensentscheidung über die Veröffentlichung von Informationen eine Rolle spielen, sondern muss schon bei der Formulierung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Informationsbefugnis berücksichtigt werden. Dies ist insbesondere äußerst fraglich, soweit den Behörden ein aktives Informationsrecht schon bei "hinreichenden" Anhaltspunkten über angenommene Risikolagen eingeräumt werden soll. Eine Informationsbefugnis ist nur dann gerechtfertigt, soweit es sich um erhebliche Gesundheitsrisiken handelt und dringende Anhaltspunkte vorliegen. Frau Künasts Vorhaben begründen indes den Verdacht, dass hier Panikmache betrieben werden soll. Der geplante Informationsanspruch gegen Unternehmen begegnet Bedenken auch insoweit, als die Verpflichtung zur Preisgabe der Produktionsweise - z.B. ob diese unter Erbringung von Umweltleistungen o.ä. erfolgt - gesetzlich geregelt werden soll. Hier darf nicht in einen ideologisch orientierten Regulierungswahn verfallen werden. Derartige Produkt-informationen müssen auf freiwilliger Basis erbracht werden. Im Zweifel wird der Markt entscheiden, ob es sich um verbraucherrelevante Informationen handelt oder nicht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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