CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Das rot-grüne Abbruchunternehmen
Berlin (ots)
In der morgigen Ausgabe der Esslinger Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Letzte Woche Freitag um die Mittagszeit: Schröder kann bei der Vertrauensfrage eine knappe Mehrheit des Deutschen Bundestages für sich erzwingen; zurück bleibt ein schaler Nachgeschmack. 15 Abgeordnete der SPD haben gleich nach der Abstimmung noch im Parlament erklärt, dass sie eigentlich anderer Meinung sind al sie gerade abgestimmt haben. Mehr als 70 (!) der Koalition haben schriftliche Erklärungen zur Abstimmung ähnlichen Inhalts abgegeben.
In den vergangenen drei Jahren, seitdem die rot-grüne Koalition Regierungsverantwortung trägt, verhält sie sich wie ein Abbruchunternehmen. Nach und nach wird die Autorität dieses Staates von rot-grünen Politikern ausgehöhlt. Schicht um Schicht wird abgetragen, um die eigene Macht zu sichern.
Erinnern wir uns: Im vergangenen Jahr sicherte sich Schröder bei der Steuerreform die Zustimmung einiger Länder durch großzügige finanzielle Angebote. Bei dem einen waren es zusätzliche Hilfen für die Bewältigung der Hafenlasten, beim anderen Hilfen für den Straßenbau oder für das Berliner Olympiastadion. Wer im Bundesrat willfährig war, kam so in Genuss des Schröderschen Geldsegens. Andere Länder, die sich trotz ihrer schwierigen finanziellen Situation dem Handeln und Feilschen des Kanzlers versagten, gingen leer aus. So ist vorher noch niemand umgegangen mit dem Verfassungsorgan Bundesrat.
Letzte Woche war nun der Bundestag Gegenstand Schröderscher Machtpolitik. Zunächst sollte über die Entsendung deutscher Soldaten abgestimmt werden. Eine parlamentarische Mehrheit von 90 Prozent hätte den Amerikanern, aber vor allem der Weltöffentlichkeit ein Signal der Entschlossenheit vermittelt: Deutschland leistet einen sichtbaren Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Stattdessen schickte sich Schröder an, durch die Verbindung einer sachpolitisch notwendigen Entscheidung mit der von ihm gestellten Vertrauensfrage eine weitere Schicht unseres Parlamentarismus abzutragen. Frei gewählte Abgeordnete, laut Verfassung nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich, wurden über Tage hinweg "bearbeitet". Sie sollten doch besser ihr Mandat aufgeben, hieß es aus der SPD-Führungsetage, wenn sie nicht dem Machtkurs ihres Kanzlers folgen könnten. Die Grünen, sonst Gralshüter des reinen Gewissens, sonst immer Leuchtturm inmitten einer von ihnen als finster, inhuman und unmoralisch empfundenen Gesellschaft, boten ein besonders packendes Schauspiel. Am Ende des Stücks, das zunehmend Züge einer Tragödie annahm, stand eine sogenannte "Poollösung", bei der acht Abgeordnete kurzerhand ihre Gewissen halbierten. Vier durften Vertrauen zu ihrem Kanzler haben, vier nicht. Im Gedicht über den Schwabenstreich von Ludwig Uhland liest sich das - leicht abgewandelt -so: " Zur Rechten sieht man wie zur Linken - acht halbe Grüne niedersinken; da packt die andern kalter Graus - sie fliehen in alle Welt hinaus".
Auf der Strecke bleibt die Autorität des Verfassungsorgans Bundestag. Auf eindrucksvolle Weise ist den Bürgern vorgeführt worden, wie man kurzerhand das Gewissen suspendiert, moralische Grundüberzeugungen beiseite legt, um beides auf dem Altar des Machterhalts zu opfern. Die Bürger aber wenden sich kopfschüttelnd ab.
Autorität und Respekt entstehen nur dort, wo man Achtung vor der Leistung und der Haltung von Menschen entwickeln kann. Institutionen, wie der Deutsche Bundestag und der Bundesrat, die über große Zeiträume hinweg im Dienste für den Menschen Garanten für die Demokratie sind, genießen in der Bevölkerung zu recht hohe Achtung. Wundere sich also niemand, wenn die Bürger bei diesem Schauspiel, das sich bei rot-grün ereignet, sich verständnislos und enttäuscht abwenden. Wundere sich niemand, wenn sich beim nächsten Aufruf zum "Aufstand der Anständigen" viele Bürger in unserem Lande sich versagen, weil sie das Geschachere und das "Beiseite legen" von Grundüberzeugungen und den zweifelhaften Umgang mit obersten Verfassungsorgane durch rot-grün noch in guter Erinnerung haben.
Täusche sich niemand: Auf einem geistigen Fundament, von dem einmal Schicht für Schicht abgetragen wurde und ein großes Loch hinterlassen wird, lässt sich einmal verloren gegangene Autorität nicht ohne weiteres wiederherstellen.
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