CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Merz: Das rot-grüne Abbruchunternehmen

    Berlin (ots) - In der morgigen Ausgabe der Esslinger Zeitung
erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
    
    Letzte Woche Freitag um die Mittagszeit: Schröder kann bei der
Vertrauensfrage eine knappe Mehrheit des Deutschen Bundestages für
sich erzwingen; zurück bleibt ein schaler Nachgeschmack. 15
Abgeordnete der SPD haben gleich nach der Abstimmung noch im
Parlament erklärt, dass sie eigentlich anderer Meinung sind al sie
gerade abgestimmt haben. Mehr als 70 (!) der Koalition haben
schriftliche Erklärungen zur Abstimmung ähnlichen Inhalts abgegeben.
    
    In den vergangenen drei Jahren, seitdem die rot-grüne Koalition
Regierungsverantwortung trägt, verhält sie sich wie ein
Abbruchunternehmen. Nach und nach wird die Autorität dieses Staates
von rot-grünen Politikern ausgehöhlt. Schicht um Schicht wird
abgetragen, um die eigene Macht zu sichern.
    
    Erinnern wir uns: Im vergangenen Jahr sicherte sich Schröder bei
der Steuerreform die Zustimmung einiger Länder durch großzügige
finanzielle Angebote. Bei dem einen waren es zusätzliche Hilfen für
die Bewältigung der Hafenlasten, beim anderen Hilfen für den
Straßenbau oder für das Berliner Olympiastadion. Wer im Bundesrat
willfährig war, kam so in Genuss des Schröderschen Geldsegens. Andere
Länder, die sich trotz ihrer schwierigen finanziellen Situation dem
Handeln und Feilschen des Kanzlers versagten, gingen leer aus. So ist
vorher noch niemand umgegangen mit dem Verfassungsorgan Bundesrat.
    
    Letzte Woche war nun der Bundestag Gegenstand Schröderscher
Machtpolitik. Zunächst sollte über die Entsendung deutscher Soldaten
abgestimmt werden. Eine parlamentarische Mehrheit von 90 Prozent
hätte den Amerikanern, aber vor allem der Weltöffentlichkeit ein
Signal der Entschlossenheit vermittelt: Deutschland leistet einen
sichtbaren Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Stattdessen schickte sich Schröder an, durch die Verbindung einer
sachpolitisch notwendigen Entscheidung mit der von ihm gestellten
Vertrauensfrage eine weitere Schicht unseres Parlamentarismus
abzutragen. Frei gewählte Abgeordnete, laut Verfassung nur ihrem
Gewissen gegenüber verantwortlich, wurden über Tage hinweg
"bearbeitet". Sie sollten doch besser ihr Mandat aufgeben, hieß es
aus der SPD-Führungsetage, wenn sie nicht dem Machtkurs ihres
Kanzlers folgen könnten. Die Grünen, sonst Gralshüter des reinen
Gewissens, sonst immer Leuchtturm inmitten einer von ihnen als
finster, inhuman und unmoralisch empfundenen Gesellschaft, boten ein
besonders packendes Schauspiel. Am Ende des Stücks, das zunehmend
Züge einer Tragödie annahm, stand eine sogenannte "Poollösung", bei
der acht Abgeordnete kurzerhand ihre Gewissen halbierten. Vier
durften Vertrauen zu ihrem Kanzler haben, vier nicht. Im Gedicht über
den Schwabenstreich von Ludwig Uhland liest sich das - leicht
abgewandelt -so: " Zur Rechten sieht man wie zur Linken - acht halbe
Grüne niedersinken; da packt die andern kalter Graus - sie fliehen in
alle Welt hinaus".
    
    Auf der Strecke bleibt die Autorität des Verfassungsorgans
Bundestag. Auf eindrucksvolle Weise ist den Bürgern vorgeführt
worden, wie man kurzerhand das Gewissen suspendiert, moralische
Grundüberzeugungen beiseite legt, um beides auf dem Altar des
Machterhalts zu opfern. Die Bürger aber wenden sich kopfschüttelnd
ab.
    
    Autorität und Respekt entstehen nur dort, wo man Achtung vor der
Leistung und der Haltung von Menschen entwickeln kann. Institutionen,
wie der Deutsche Bundestag und der Bundesrat, die über große
Zeiträume hinweg im Dienste für den Menschen Garanten für die
Demokratie sind, genießen in der Bevölkerung zu recht hohe Achtung.
Wundere sich also niemand, wenn die Bürger bei diesem Schauspiel, das
sich bei rot-grün ereignet, sich verständnislos und enttäuscht
abwenden. Wundere sich niemand, wenn sich beim nächsten Aufruf zum
"Aufstand der Anständigen" viele Bürger in unserem Lande sich
versagen, weil sie das Geschachere und das "Beiseite legen" von
Grundüberzeugungen und den zweifelhaften Umgang mit obersten
Verfassungsorgane durch rot-grün noch in guter Erinnerung haben.
    
    Täusche sich niemand: Auf einem geistigen Fundament, von dem
einmal Schicht für Schicht abgetragen wurde und ein großes Loch
hinterlassen wird, lässt sich einmal verloren gegangene Autorität
nicht ohne weiteres wiederherstellen.
    
    
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