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Geis/Röttgen: Däubler-Gmelin auch im Urhebervertragsrecht gescheitert

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesjustizministerin, den
Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht erheblich nachzubessern,
erklären der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB und der zuständige
Berichterstatter, Dr. Norbert Röttgen MdB:
    
    Der Kollektivierungsversuch von Kultur und Medien ist gescheitert.
    
    Die Bundesjustizministerin hat auf die massive Kritik der Verlage
und sonstigen Medienunternehmen aus Musik und Filmbranche sowie der
CDU/CSU-Fraktion - wenn auch spät - reagiert, und gravierende
Fehlentscheidungen im Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht
korrigiert. Dabei musste die Ministerin einräumen, dass die Verlage
ihre Autoren ganz überwiegend angemessen bezahlen.
    
    Der Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition litt von Anfang an an
mangelnder Ausgewogenheit. Er war von dem Versuch geprägt, die
Urheber und Autoren in einer Art Zwangskollektiv zu vereinen und
wurde den Anforderungen der heutigen Mediengesellschaft an ein
modernes Urhebervertragsrecht nicht gerecht. Vielmehr drohte der
Gesetzentwurf zu einem Kahlschlag in der Kulturlandschaft und zur
Existenzbedrohung für viele kleine und mittlere Medienunternehmen
sowie für freie Autoren zu werden.
    
    Ob die vorgelegten Änderungen den Anforderungen an ein modernes
Urhebervertragsrecht genügen, bedarf eingehender Prüfung und
gegebenenfalls einer erneuten Sachverständigenanhörung im
Rechtsausschuss.
    
    
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