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Heinen: Wahlen im Kosovo sind ein ermutigendes Zeichen

Berlin (ots)

Zu den ersten freien Parlamentswahlen im Kosovo
erklärt die zuständige Berichterstatterin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Europaausschuss, Ursula Heinen MdB:
Der Verlauf und der Ausgang der Parlamentswahlen im Kosovo sind
ein ermutigendes Zeichen. Es ist sehr erfreulich, dass die Wahlen
ohne schwerwiegende Störungen ablaufen konnten. Die Parlamentswahlen
waren - nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr - ein weiterer
wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen multiethnischen und
demokratischen Normalität im Kosovo. Im Sinne einer fortgesetzten
Stabilisierung des Landes ist es als positiv zu bewerten, dass die
gemäßigte Demokratische Liga des Kosovo um Ibrahim Rugova die meisten
Sitze im neuen Parlament gewonnen hat. Damit wird es auch künftig
möglich sein, den Verfassungsbildungsprozess im Kosovo in
Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft konstruktiv
weiterzuentwickeln. Dass viele Kosovo-Serben die Aufrufe zum
Wahlboykott ignoriert haben, spricht ebenfalls für die realistische
Perspektive eines friedlichen Miteinanders der Volksgruppen auf dem
Amselfeld. Eine höhere Wahlbeteiligung der serbischen Minderheit wäre
dennoch wünschenswert gewesen. Insgesamt lassen die Wahlen vom
Sonntag aber auf die Festigung der Demokratie in der Autonomieregion
hoffen. Es gilt jetzt auch für Deutschland, den noch immer
zerbrechlichen Frieden und die Entwicklungsfortschritte des Kosovo
weiter zu unterstützen.

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