Strobl: Wichtige Impulse zur Entlastung unseres Asylsystems
Berlin (ots)
Maßnahmenpaket des Innenministers wird helfen, die Zahl unberechtigter Asylanträge zu reduzieren
Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag mit einigen Ländern Maßnahmen zum Umgang mit den stark steigenden Zahlen von Asylbewerbern verhandelt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Wir unterstützen das Maßnahmenpaket von Bundesinnenminister de Maizière. Dieses Paket wird dabei helfen, dass das Grundrecht auf Asyl denjenigen zugutekommt, die tatsächlich verfolgt sind.
Nach Deutschland sind in diesem Jahr dreimal mehr Asylbewerber vom Balkan gekommen als aus Syrien. Die Anerkennungsquote bei den Bewerbern vom Balkan liegt nahe Null. Wir dürfen diesen Menschen, die nicht verfolgt sind, keine falschen Hoffnungen machen. Sie müssen in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Wenn sie nicht freiwillig zurückkehren, müssen sie abgeschoben werden. Anders werden wir bei erwarteten 450.000 Asylanträgen in diesem Jahr die dauerhafte Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für unser Asylsystem nicht aufrechterhalten können.
Wir werden die Asylverfahren weiter beschleunigen. Schon in der nächsten Sitzungswoche im Mai werden wir 750 weitere Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschließen. Damit schaffen wir in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt 1.400 neue Stellen. Schnellere Verfahren bedeuten schnellere Klarheit für die Flüchtlinge, aber auch für die verantwortlichen Bürgermeister und Landräte.
Diejenigen, die aller Voraussicht nach länger in Deutschland bleiben, sollen schneller Deutsch lernen. Die entsprechenden Mittel werden wir auch noch im Mai im Nachtragshaushalt erhöhen."
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