Strobl: Union sagt steigender Einbruchskriminalität den Kampf an
Berlin (ots)
CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt konkretes Maßnahmenbündel vor
Nach der am heutigen Mittwoch vorgestellten neuen Polizeilichen Kriminalstatistik für 2014 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland auf den höchsten Wert seit 16 Jahren gestiegen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Wohnungseinbrüche sind Gift für das Sicherheitsgefühl in Deutschland. Jeder Einbruch ist auch ein Einbruch in die Intimsphäre der Menschen. Die Union wird deshalb die zunehmende Zahl von Einbrüchen mit konkreten Maßnahmen wirksam bekämpfen.
Zentraler Punkt ist die Ausstattung der Polizei. Sie muss besser als bisher in die Lage versetzt werden, die Menschen und ihr Eigentum zu schützen. Der Bund erhöht deshalb in diesem Jahr die Anzahl der Bundespolizisten um über 200. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière erreicht. Die Innenpolitiker der Unionsfraktion unterstützen Thomas de Maizière voll und ganz bei den Beratungen für den Haushalt 2016, um auch dort mehr für innere Sicherheit zu investieren. Mehr Polizistinnen und Polizisten - daran dürfen sich die Länder ein Beispiel nehmen. Sie sind in erster Linie verantwortlich, wenn es um die Einsatzfähigkeit der Polizei vor Ort geht.
Entscheidend ist die Prävention: Deshalb werden wir die bereits existierende Förderung des Einbaus sicherer Türen und Fenster durch die KfW ganz schnell ausbauen. Darüber sind wir uns in den Koalitionsfraktionen einig und wir werden dies sehr rasch umsetzen. Auf diese Weise können Bürgerinnen und Bürger einen Zuschuss für sichere Fenster und Türen erhalten. Für diese Maßnahme spricht, dass über 40 Prozent der Einbrüche im Versuchsstadium abgebrochen werden. Einbrüche sollen nach Auffassung der Unionsfraktion künftig härter bestraft werden. Ein bandenmäßig begangener Einbruch soll nicht mehr als minder schwerer Fall geahndet werden, sondern generell die Mindeststrafe von 6 Monaten gelten. Zudem wollen wir die Befugnisse der Polizei verbessern und eine Telefonüberwachung auch beim Wohnungseinbruchdiebstahl zulassen. Dieses Mittel kann helfen, die immer professionelleren internationalen Einbrecherbanden zu fassen.
Mit diesem Maßnahmenbündel treten wir der steigenden Anzahl von Einbrüchen tatkräftig entgegen. Wir begrüßen, dass auch die SPD bereit ist, etwas zur Förderung von Sicherungsmaßnahmen zu tun. Die Koalition redet nicht, sondern sie handelt zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger."
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