Mayer: Globale Herausforderungen erfordern starke Sicherheitsbehörden
Berlin (ots)
Internationale Zusammenarbeit ist Vorrausetzung für erfolgreiche Geheimdiensttätigkeit
Die Vereitelung des mutmaßlichen Anschlags auf das Radrennen "Rund um den Finanzplatz Frankfurt-Eschborn" hat gezeigt, dass Deutschland durch den islamistischen Terrorismus konkret bedroht ist. Gleichzeitig ist vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und der US-amerikanischen NSA eine allgemeine Debatte über die Tätigkeit von Geheimdienste entbrannt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:
"Die Ereignisse in Hessen und vor allem die ausgezeichnete Arbeit der Ermittler haben gezeigt, dass die Herausforderungen durch den Islamistischen Terrorismus sehr groß sind. Wir können ihnen nur mit starken Sicherheitsbehörden begegnen und müssen die richtigen Instrumente, wie demnächst die Vorratsdatenspeicherung, zur Verfügung stellen. Durch die Speicherung von Verbindungsdaten wird sich in Zukunft besser aufklären lassen, ob Verdächtige allein agieren oder Teil eines Netzwerks sind. Auch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und ein enger Informationsaustausch sind für die Terrorismusbekämpfung zwingend erforderlich.
Dies sagen wir ausdrücklich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte über die Kooperation von Bundesnachrichtendienst und NSA. Pauschale Kritik lehnen wir ab. Es ist legitim, dass die Öffentlichkeit die Arbeit der Nachrichtendienste kritisch begleitet. Wo berechtigte Fragen aufgeworfen werden, sind diese in den zuständigen Gremien wie dem Parlamentarischen Kontrollgremium zu prüfen.
Dies ändert aber nichts daran, dass wir funktionierende Geheimdienste und eine internationale Zusammenarbeit mit unseren Partnern brauchen. Anders lassen sich die globalen Herausforderungen wie der internationale Terrorismus nicht bekämpfen. Die aktuelle Diskussion darf nicht dazu führen, dass die erfolgreiche Arbeit unserer Geheimdienste schlicht ausgeblendet wird. Wir sollten deshalb im Umgang mit dem Bundesnachrichtendienst mehr Fairness zeigen."
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