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CDU/CSU-Bundestagsfraktion /Austermann: Eichel wurstelt sich durch

    Berlin (ots) - Zum gestrigen Auftritt des Bundesfinanzministers
vor dem Haushaltsausschuss erklärte der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages musste Hans Eichel einräumen, dass in seinem
Haushaltsentwurf keine "Reserven" enthalten seien, die dazu dienen
könnten, die sich aus der dramatischen Abschwächung der Wirtschaft
ergebenden Einnahmeausfälle und Mehrausgaben auszugleichen.
    
    Die zusätzlichen Belastungen bezifferte er auf insgesamt rd. 8
Mrd. EUR. Hiervon entfallen 2,7 Mrd. EUR auf Steuerausfälle im Rahmen
der neuen Steuerschätzung, 2 Mrd. EUR auf den Mehrbedarf der
Bundesanstalt für Arbeit sowie 1,3 Mrd. EUR für die
Arbeitslosenhilfe. Hinzu kommen weitere Mehrausgaben für die
Rentenversicherung, das Kindergeld und diverse kleinere Positionen.
Der Minister hat in diesem Zusammenhang eingestehen müssen, dass es
im nächsten Jahr - entgegen den bisherigen Ankündigungen - zu einer
Absenkung des Rentenversicherungsbeitragssatzes nicht kommen wird.
    
    Diese Belastungen will der Finanzminister bisher nur in Höhe von
5,7 Mrd. DM gedeckt haben, und zwar 1,1 Mrd. EUR aus einer
Verminderung der EU-Eigenmittel, rd. 1,2 Mrd. EUR durch die
"Schlafmünzenaktion", d. h. das Vorziehen des Münzgeldumtauschs in
das Jahr 2001, durch die Privatisierung/Veräußerung der Deutschen
Ausgleichsbank und der Frankfurter Siedlungsgesellschaft, durch
einzelne Regelungen im Steuerrechtsänderungsgesetz sowie durch eine
Absenkung der Ansätze für Zinsen und Gewährleistungen. Für einen
Betrag von 2,3 Mrd. EUR konnte Hans Eichel Deckung nur durch weitere
Privatisierung im Eilverfahren anbieten.
    
    Nicht zuletzt das gerade vorgelegte Jahresgutachten des
Sachverständigenrates lässt die Annahmen der rot-grünen
Bundesregierung insbesondere zu den Mehrbelastungen auf dem
Arbeitsmarkt zu optimistisch erscheinen. Der Sachverständigenrat
nimmt fast 100.000 Arbeitslose (Jahresdurchschnitt) mehr an als die
Bundesregierung; das bedeutet Mehrausgaben von rd. 1,5 Mrd. EUR. Da
nach dem Jahresgutachten auch mit einer deutlich schlechteren
Entwicklung der Beschäftigtenzahl zu rechnen ist, drohen weitere
Ausfälle, sowohl bei den Steuer- als auch bei den Beitragseinnahmen.
    
    Obwohl der Bundesfinanzminister einräumte, dass steuerliche
Maßnahmen der Konjunktur am schnellsten auf die Beine helfen würden,
sieht er in seinem Haushalt hierfür keine Mittel. Die Union hatte
schon vor einem Jahr stärkere Steuerentlastungen für den Mittelstand
und die Leistungsträger vorgeschlagen. Solche Maßnahmen könnten
jetzt, etwa ein Jahr später, zu einer Verbesserung des
Wirtschaftswachstums und der Haushaltslage von Bund, Ländern und
Gemeinden beitragen - vor allem dann, wenn die Bundesregierung
außerdem der Empfehlung der Union gefolgt wäre, den Arbeitsmarkt zu
deregulieren.
    
    Stattdessen muss sich Hans Eichel jetzt mit Flickschusterei
durchwursteln. Die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten haben sich genau
so verschlechtert wie die Finanzlage der öffentlichen Haushalte. Für
das nächste Jahr kann er nicht einmal eine Überschreitung des
Maastrichter Defizitkriteriums sicher ausschließen. Das dringend
notwendige Vertrauen der Wirtschaftsakteure in eine problembewusste
und zielstrebige Haushalts- und Finanzpolitik kann Rot-Grün so nicht
gewinnen.
    
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