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CDU/CSU-Bundestagsfraktion /Austermann: Eichel wurstelt sich durch

Berlin (ots) - Zum gestrigen Auftritt des Bundesfinanzministers vor dem Haushaltsausschuss erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages musste Hans Eichel einräumen, dass in seinem Haushaltsentwurf keine "Reserven" enthalten seien, die dazu dienen könnten, die sich aus der dramatischen Abschwächung der Wirtschaft ergebenden Einnahmeausfälle und Mehrausgaben auszugleichen. Die zusätzlichen Belastungen bezifferte er auf insgesamt rd. 8 Mrd. EUR. Hiervon entfallen 2,7 Mrd. EUR auf Steuerausfälle im Rahmen der neuen Steuerschätzung, 2 Mrd. EUR auf den Mehrbedarf der Bundesanstalt für Arbeit sowie 1,3 Mrd. EUR für die Arbeitslosenhilfe. Hinzu kommen weitere Mehrausgaben für die Rentenversicherung, das Kindergeld und diverse kleinere Positionen. Der Minister hat in diesem Zusammenhang eingestehen müssen, dass es im nächsten Jahr - entgegen den bisherigen Ankündigungen - zu einer Absenkung des Rentenversicherungsbeitragssatzes nicht kommen wird. Diese Belastungen will der Finanzminister bisher nur in Höhe von 5,7 Mrd. DM gedeckt haben, und zwar 1,1 Mrd. EUR aus einer Verminderung der EU-Eigenmittel, rd. 1,2 Mrd. EUR durch die "Schlafmünzenaktion", d. h. das Vorziehen des Münzgeldumtauschs in das Jahr 2001, durch die Privatisierung/Veräußerung der Deutschen Ausgleichsbank und der Frankfurter Siedlungsgesellschaft, durch einzelne Regelungen im Steuerrechtsänderungsgesetz sowie durch eine Absenkung der Ansätze für Zinsen und Gewährleistungen. Für einen Betrag von 2,3 Mrd. EUR konnte Hans Eichel Deckung nur durch weitere Privatisierung im Eilverfahren anbieten. Nicht zuletzt das gerade vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrates lässt die Annahmen der rot-grünen Bundesregierung insbesondere zu den Mehrbelastungen auf dem Arbeitsmarkt zu optimistisch erscheinen. Der Sachverständigenrat nimmt fast 100.000 Arbeitslose (Jahresdurchschnitt) mehr an als die Bundesregierung; das bedeutet Mehrausgaben von rd. 1,5 Mrd. EUR. Da nach dem Jahresgutachten auch mit einer deutlich schlechteren Entwicklung der Beschäftigtenzahl zu rechnen ist, drohen weitere Ausfälle, sowohl bei den Steuer- als auch bei den Beitragseinnahmen. Obwohl der Bundesfinanzminister einräumte, dass steuerliche Maßnahmen der Konjunktur am schnellsten auf die Beine helfen würden, sieht er in seinem Haushalt hierfür keine Mittel. Die Union hatte schon vor einem Jahr stärkere Steuerentlastungen für den Mittelstand und die Leistungsträger vorgeschlagen. Solche Maßnahmen könnten jetzt, etwa ein Jahr später, zu einer Verbesserung des Wirtschaftswachstums und der Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden beitragen - vor allem dann, wenn die Bundesregierung außerdem der Empfehlung der Union gefolgt wäre, den Arbeitsmarkt zu deregulieren. Stattdessen muss sich Hans Eichel jetzt mit Flickschusterei durchwursteln. Die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten haben sich genau so verschlechtert wie die Finanzlage der öffentlichen Haushalte. Für das nächste Jahr kann er nicht einmal eine Überschreitung des Maastrichter Defizitkriteriums sicher ausschließen. Das dringend notwendige Vertrauen der Wirtschaftsakteure in eine problembewusste und zielstrebige Haushalts- und Finanzpolitik kann Rot-Grün so nicht gewinnen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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