CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Börnsen: Seeschifffahrtsanpassungsgesetz - Reform reicht aus

    Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung zum Seeschifffahrtsanpassungsgesetz erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Seesicherheit, Wolfgang Börnsen MdB:

    Wenig Zustimmung bei den Sachverständigen von der Küste erhielt die Initiative des Bodewig-Ministeriums, zu einem neuen Schifffahrtsanpassungsgesetz zu kommen. Die bisherige, 1982 von allen Fraktionen geschaffene Rechtsgrundlage reiche bei wenigen Änderungen aus.          Kritisiert wurde, dass nach 100 Jahren Öffentlichkeit bei Seeamtsverhandlungen diese Transparenz jetzt abgeschafft werden soll. Ein Behördenschutzverfahren dürfe es nicht geben, keine fragwürdige Schlichtung hinter verschlossenen Türen.

    Expertenkritik gab es auch am Abbau von Rechtspositionen und an
der neuen Möglichkeit, jetzt fachfremd Straf- und Zivilgerichte
einzubinden. Ein Mehr an Kosten und ein Weniger an Resultaten für ein
verbessertes Unfallmanagement wird befürchtet.
      
    Auch der Vorsitzende des Hauptpersonalrates, der 4.800
Beschäftigte vertritt, plädierte für eine Anpassung des bisherigen
Gesetzes und warnte vor überzogenen Änderungen. Bei der Anhörung
wurde auch bekannt, dass alle 16 Bundesländer den neuen Entwurf
ablehnen und die Bundesregierung aufgefordert haben, zu novellieren -
nicht zu radikalisieren. Hingewiesen wurde auf dem Hearing auch auf
den Entwurf der Europäischen Kommission für eine europäische
Sicherheitsagentur. Damit verbunden sei die in Vorbereitung
befindliche Gemeinschaftsregelung in diesem Bereich. Da sie aktuell
ansteht, so die Meinung vieler Fachleute, sei es vertretbar, eine
neue nationale Lösung aufzugeben und bei einer Verbesserung des
bisherigen Gesetzes zu bleiben. Damit sei auch die Neuschaffung einer
obersten Bundesbehörde unnötig.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: