CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Börnsen:
Seeschifffahrtsanpassungsgesetz - Reform reicht aus
Berlin (ots)
Anlässlich der Anhörung zum Seeschifffahrtsanpassungsgesetz erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Seesicherheit, Wolfgang Börnsen MdB:
Wenig Zustimmung bei den Sachverständigen von der Küste erhielt die Initiative des Bodewig-Ministeriums, zu einem neuen Schifffahrtsanpassungsgesetz zu kommen. Die bisherige, 1982 von allen Fraktionen geschaffene Rechtsgrundlage reiche bei wenigen Änderungen aus.
Kritisiert wurde, dass nach 100 Jahren Öffentlichkeit bei Seeamtsverhandlungen diese Transparenz jetzt abgeschafft werden soll. Ein Behördenschutzverfahren dürfe es nicht geben, keine fragwürdige Schlichtung hinter verschlossenen Türen.
Expertenkritik gab es auch am Abbau von Rechtspositionen und an der neuen Möglichkeit, jetzt fachfremd Straf- und Zivilgerichte einzubinden. Ein Mehr an Kosten und ein Weniger an Resultaten für ein verbessertes Unfallmanagement wird befürchtet.
Auch der Vorsitzende des Hauptpersonalrates, der 4.800 Beschäftigte vertritt, plädierte für eine Anpassung des bisherigen Gesetzes und warnte vor überzogenen Änderungen. Bei der Anhörung wurde auch bekannt, dass alle 16 Bundesländer den neuen Entwurf ablehnen und die Bundesregierung aufgefordert haben, zu novellieren - nicht zu radikalisieren. Hingewiesen wurde auf dem Hearing auch auf den Entwurf der Europäischen Kommission für eine europäische Sicherheitsagentur. Damit verbunden sei die in Vorbereitung befindliche Gemeinschaftsregelung in diesem Bereich. Da sie aktuell ansteht, so die Meinung vieler Fachleute, sei es vertretbar, eine neue nationale Lösung aufzugeben und bei einer Verbesserung des bisherigen Gesetzes zu bleiben. Damit sei auch die Neuschaffung einer obersten Bundesbehörde unnötig.
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