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Holzenkamp/Mahlberg: EU-Vorschlag zu Gen-Importen widerspricht Idee des Binnenmarkts

Berlin (ots) - Agrar- und Veredelungswirtschaft sind auf Futtermittelimporte angewiesen

Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag zur Übertragung der Entscheidungshoheit über den Import gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel auf die Mitgliedstaaten vorgestellt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Thomas Mahlberg:

"Der Vorschlag der EU-Kommission zu den Importen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel (GVO) geht an der Realität der deutschen und europäischen Agrar- und Veredelungswirtschaft gänzlich vorbei und widerspricht zudem der Idee des EU-Binnenmarktes.

Ein GVO-Importverbot würde sowohl die Tierhaltungs- als auch die Veredelungswirtschaft stark beeinträchtigen und zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Landwirtschaft in Deutschland ist auf den Import von eiweißreichen Futtermitteln aus Drittländern angewiesen. Importiert wird vor allem Soja, welches fast ausschließlich gentechnisch verändert ist. Ohne die Verfügbarkeit hochwertiger Eiweißfuttermittel müssten viele landwirtschaftliche Betriebe aufgeben. Zwei Drittel der Höfe in Deutschland leben von der Tierhaltung.

Unverständlich ist ferner, dass gemäß dem Kommissionsvorschlag die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) geprüften und zur EU-weiten Zulassung empfohlenen GVO-Agrarprodukte durch einzelne Mitgliedstaaten ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage verboten werden können. Die Kommission stellt mit ihrer Forderung die Arbeit der EFSA grundsätzlich in Frage.

Die Entscheidungshoheit über den Import von gentechnisch veränderten Agrarrohstoffen muss weiterhin auf EU-Ebene verbleiben und sich auf die empirisch abgesicherten Empfehlungen der EFSA stützen. Nur so werden wir in der EU und in Deutschland eine wettbewerbsfähige Agrar- und Veredelungswirtschaft erhalten und die Grundsätze des freien, europäischen Marktes wahren."

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