CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Bauwirtschaft Opfer rot-grüner Verkehrsideologie!

    Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zur Lage der Bauwirtschaft erklärt der mittelstands-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:

    Die deutsche Bauwirtschaft und deren Beschäftigte drohen Opfer
einer verhängnisvollen Kombination
    
    - aus einer unzureichenden Investitionsplanung bei der Deutschen
        Bahn AG,
    - einem nicht durchsetzungsfähigen Bundesverkehrsminister,
    - einer verbohrten rot-grünen Verkehrsideologie
    - und einem Bundesfinanzminister, der Finanzpolitik ohne Rücksicht
        auf Wachstum und Beschäftigung in Deutschland betreibt, zu
        werden.
    
    Es ist schon schlimm genug, dass der Vorstand der Deutschen Bahn
AG aufgrund von Planungsengpässen offensichtlich unfähig ist,
Investitionsmittel in Milliardenhöhe im laufenden Haushaltsjahr zu
verausgaben. Jetzt scheitert die von Verkehrsminister Bodewig mit
großem Getöse angekündigte Umschichtung dieser Beträge in den
Straßenbau möglicherweise am Einspruch rot-grüner Haushaltspolitik.
Dies hätte zur Folge, dass die ohnehin bereits historisch niedrige
Investitionsquote im Bundeshaushalt im Haushaltsvollzug noch weiter
zurückgeht - mit verheerenden Auswirkungen für die deutsche
Bauwirtschaft und ihre Beschäftigten.
    
    Um die dramatischen Beschäftigungseinbrüche im Bau zu stoppen,
brauchen wir nicht nur mehr staatliche und private Finanzmittel für
einen beschleunigten Ausbau von Straßen, Schienenwegen und kommunaler
Infrastruktur. Es müssen endlich sämtliche Wachstumsbremsen
bürokratischer, haushaltsrechtlicher und ideologischer Art im
Bundeshaushalt gelöst werden, damit die Bauwirtschaft wieder zum
Wachstumsmotor in Deutschland werden kann. Wenn die rot-grüne
Regierungskoalition nicht endlich das Ruder kräftig herumreißt, dann
wird es in Deutschland demnächst überhaupt keine regulären
Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft mehr geben!
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: