CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Sachverständige entlarven
rot-grüne Verantwortung an der Bauwirtschaftskrise!
Berlin (ots)
Zur morgigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zur Lage der Bauwirtschaft erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Die Lage in der deutschen Bauwirtschaft ist dramatisch. Es herrscht Handlungsbedarf.
Diese Situationsbeschreibung erstreckt sich wie ein roter Faden durch nahezu alle schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen zur morgigen Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses zum CDU/CSU-Fraktionsantrag "Offensive für die Bauwirtschaft".
Die enormen Beschäftigungseinbrüche, die starken Umsatzeinbußen, die rückläufigen Aufträge, das niedrigere Investitionsvolumen und das schlechte Geschäftsklima im deutschen Bau- und -Ausbaugewerbe sind durch die rot-grüne Bundesregierung mit hervorgerufen bzw. verstärkt worden. Dies waren u.a. der starke Rückgang der öffentlichen Bauinvestitionen in den letzten Jahren, die hohe Belastung durch Steuern und Abgaben, die steuerliche Ungleichbehandlung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften, die Verschlechterung der Abschreibungstabellen und die durch Steuerreform und Mietrechtsreform verschlechterten Rahmenbedingungen im Wohnungsbau.
Es gibt nur einen - von der Union geforderten - Weg: eine kräftigere und frühere Absenkung der Steuerbelastung von Bürgern und Betrieben, eine nachhaltige Reduzierung der sog. Lohnnebenkosten (bei grundlegender Reform der sozialen Sicherungssysteme) und eine Stärkung der investiven Haushaltsansätze von Bund, Ländern und Gemeinden. Nur so ist eine nachhaltige Gesundung der deutschen Bauwirtschaft erreichbar.
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