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Lohmann: Rot-Grün lässt sich Verzicht auf Preisabschlag abkaufen

    Berlin (ots) - Zu den gestern im Bundeskanzleramt erzielten
Ergebnissen über die von der Pharmaindustrie angebotene Summe als
Ersatz für den geplanten Preisabschlag im
Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Die Schäden, die Bundesgesundheitsministerin Schmidt mit diesem
Einspargesetz dem Ansehen der Gesetzgebung sowie dem Wirtschafts- und
Forschungsstandort Deutschland zugefügt hat, sind verheerend. Und sie
sind in keiner Weise gerechtfertigt durch das marginale
Einsparergebnis, das mit diesem Gesetzentwurf erzielt werden soll.
Denn die Krankenkassen rechnen selbst bei der jetzt vereinbarten
einmaligen Zahlung von 400 Mio. DM nur mit einer Einsparsumme von
knapp 1,5 Mrd. DM. Das entspricht ungefähr 0,08 Beitragssatzpunkten,
reicht also keinesfalls aus, um Beitragssatzstabilität in der
gesetzlichen Krankenversicherung zu bewirken.
    
    Mit einer solchen Politik beschädigt Bundesgesundheitsministerin
Schmidt unter Zuhilfenahme des Bundeskanzlers das Ansehen des
Parlaments, ihres Amtes, aber auch das der rot-grünen
Bundesregierung. Denn die Absprache, die zwischen Bundesregierung und
Pharmaindustrie getroffen wurde, soll den Gesetzgeber gegenüber einem
Teil der von dem Gesetz Betroffenen binden. Teile der
pharmazeutischen Unternehmen sollen anders, als es der in den
parlamentarischen Beratungen befindliche Gesetzentwurf vorsieht, von
Regelungen freigestellt werden, wobei vollkommen unklar ist, an wen
und wie die "Kaufpreissumme" zu zahlen ist. Auch unter dem
Gesichtspunkt der Gleichbehandlung weiterer vom Gesetz Betroffener,
z.B. der Apotheker, wirft dieser Vorgang Fragen auf.
    
    Die fatalen Folgen einer konzeptionslosen Gesundheitspolitik von
Rot-Grün werden immer offenkundiger. Würde Rot-Grün über ein Konzept
in der Gesundheitspolitik verfügen, müsste die Regierung nicht auf
Spielregeln zurückgreifen, wie sie im orientalischen Basar üblich
sind.
    
    Bundesgesundheitsministerin Schmidt und die sie tragende rot-grüne
Koalition mag erst einmal froh sein, von der Pharmazeutischen
Industrie eine Zusage über die Zahlung der gewünschten Einsparsumme
zu haben. Ob diese Freude aber lange währt, wage ich zu bezweifeln.
Auch andere Leistungserbringer werden jetzt prüfen, ob und wie sie
sich mit Geld von gesetzlichen Regelungen frei kaufen können.
    
    Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat unter Assistenz des
Bundeskanzlers einen großen Schaden angerichtet, aber unter
Beitragssatzgesichtspunkten für Versicherte, Arbeitgeber und
Arbeitnehmer nichts bewirkt.
    
    
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