CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Brähmig: Chancengleichheit für den touristischen Mittelstand schaffen

Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zur Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft innerhalb der Europäischen Union erklärt der Vorsitzende der Fraktions-Arbeitsgruppe Tourismus, Klaus Brähmig MdB: Der rot-grünen Bundesregierung fehlt der Mut, in die Wachstumsbranche Tourismus zu investieren, die weltweit auch nach den Terroranschlägen des 11. September als Jobmotor gilt. Für den Zeitraum bis 2010 wird hier das Potenzial innerhalb der EU auf 3,3 Mio. neue Arbeitsplätze geschätzt. Durch kreative Entscheidungen und die Festlegung der richtigen Prioritäten könnte Deutschland viel stärker von dieser Leitökonomie des 21. Jahrhunderts profitieren. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Rahmenbedingungen innerhalb der EU dokumentiert mit umfangreichen Zahlenmaterial, dass die deutsche Tourismuswirtschaft bei wichtigen Kennzahlen der europäischen Konkurrenz hinterherhinkt. Andere EU-Staaten räumen dagegen der Entwicklung des Tourismus und anderer Dienstleistungssektoren eine hohe Priorität ein. In ihre nationale Tourismuswerbung investiert z.B. Spanien fast vier Mal, Großbritannien fast drei Mal und Österreich fast doppelt soviel öffentliche Mittel wie Deutschland. Beim Vergleich der Pro-Kopf-Ausgaben sind wir sogar das absolute Schlusslicht in der EU. Auch die Steuerpolitik wird von den meisten anderen europäischen Regierungen innovativ zur Tourismusförderung und zum Standortmarketing eingesetzt. Zwar ist der in Deutschland gültige normale Mehrwertsteuersatz von 16% im EU-Vergleich niedrig. Im personalintensiven Hotel- und Gaststättengewerbe und bei Freizeitparks wenden aber die meisten Länder einen ermäßigten Steuersatz an. Auf den von der Bundesregierung versprochenen ermäßigtem Mehrwertsteuersatz für Hotels bzw. eine Initiative zur Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze in der EU wartet die Branche jetzt schon seit drei Jahren vergeblich. Weiterhin sind Freizeitparks ein Beispiel dafür, wie andere europäische Regierungen ihre Freizeitwirtschaft unterstützen bzw. mit hohen Subventionen zur weiteren Wettbewerbsverzerrung beitragen. So zahlte die französische Regierung nicht nur 500 Mio. DM an EuroDisney in Paris, sondern sie beteiligt sich auch mit 120 Mio. DM am geplanten Bioscope-Freizeitpark im Elsaß und übernimmt zusätzlich knapp die Hälfte der Anlaufverluste. Während unser Mittelstand bei Investitionsvorhaben auf Bittstelltour bei den Banken geht, wird die französische Konkurrenz mit Subventionen hochgepäppelt. Unser Mittelstand will keine Subventionen, aber er will Chancengleichheit und fairen Wettbewerb! Deutschland darf nicht weiter durch wirtschaftpolitische Fehlentscheidungen und Untätigkeit beim Abbau von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU um seine Chance auf neue Arbeitsplätze betrogen werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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