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Brähmig: Chancengleichheit für den touristischen Mittelstand schaffen

    Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zur
Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den
Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft innerhalb der
Europäischen Union erklärt der Vorsitzende der
Fraktions-Arbeitsgruppe Tourismus, Klaus Brähmig MdB:
    
    Der rot-grünen Bundesregierung fehlt der Mut, in die
Wachstumsbranche Tourismus zu investieren, die weltweit auch nach den
Terroranschlägen des 11. September als Jobmotor gilt. Für den
Zeitraum bis 2010 wird hier das Potenzial innerhalb der EU auf 3,3
Mio. neue Arbeitsplätze geschätzt. Durch kreative Entscheidungen und
die Festlegung der richtigen Prioritäten könnte Deutschland viel
stärker von dieser Leitökonomie des 21. Jahrhunderts profitieren. Die
Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Rahmenbedingungen innerhalb der EU
dokumentiert mit umfangreichen Zahlenmaterial, dass die deutsche
Tourismuswirtschaft bei wichtigen Kennzahlen der europäischen
Konkurrenz hinterherhinkt.
    
    Andere EU-Staaten räumen dagegen der Entwicklung des Tourismus und
anderer Dienstleistungssektoren eine hohe Priorität ein. In ihre
nationale Tourismuswerbung investiert z.B. Spanien fast vier Mal,
Großbritannien fast drei Mal und Österreich fast doppelt soviel
öffentliche Mittel wie Deutschland. Beim Vergleich der
Pro-Kopf-Ausgaben sind wir sogar das absolute Schlusslicht in der EU.
Auch die Steuerpolitik wird von den meisten anderen europäischen
Regierungen innovativ zur Tourismusförderung und zum
Standortmarketing eingesetzt. Zwar ist der in Deutschland gültige
normale Mehrwertsteuersatz von 16% im EU-Vergleich niedrig. Im
personalintensiven Hotel- und Gaststättengewerbe und bei
Freizeitparks wenden aber die meisten Länder einen ermäßigten
Steuersatz an. Auf den von der Bundesregierung versprochenen
ermäßigtem Mehrwertsteuersatz für Hotels bzw. eine Initiative zur
Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze in der EU wartet die Branche
jetzt schon seit drei Jahren vergeblich.
    
    Weiterhin sind Freizeitparks ein Beispiel dafür, wie andere
europäische Regierungen ihre Freizeitwirtschaft unterstützen bzw. mit
hohen Subventionen zur weiteren Wettbewerbsverzerrung beitragen. So
zahlte die französische Regierung nicht nur 500 Mio. DM an EuroDisney
in Paris, sondern sie beteiligt sich auch mit 120 Mio. DM am
geplanten Bioscope-Freizeitpark im Elsaß und übernimmt zusätzlich
knapp die Hälfte der Anlaufverluste. Während unser Mittelstand bei
Investitionsvorhaben auf Bittstelltour bei den Banken geht, wird die
französische Konkurrenz mit Subventionen hochgepäppelt. Unser
Mittelstand will keine Subventionen, aber er will Chancengleichheit
und fairen Wettbewerb! Deutschland darf nicht weiter durch
wirtschaftpolitische Fehlentscheidungen und Untätigkeit beim Abbau
von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU um seine Chance auf neue
Arbeitsplätze betrogen werden.
    
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